„Bei Rot-Grün ist der, der spart, der Dumme“
Meerbusch Beim „Kommunal-Soli 2017“ kriegt Meerbuschs Landtagsabgeordneter Lutz Lienenkämper Puls.
Nach einer ersten Simulationsrechnung der Landes-CDU würden im nächsten Jahr den Städten Kaarst und Meerbusch Zahlungen für den „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung drohen.
Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete für beide Kommunen, Lutz Lienenkämper aus Strümp: „Rot-Grün will auch im kommenden Jahr die Stadtkassen von Kaarst und Meerbusch in Höhe von insgesamt fast 1,5 Millionen Euro plündern. Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich. Die Landesregierung zwingt den Städten eine zusätzliche Belastung auf, die kaum noch zu verkraften ist und die Finanzsituation und die Lebensverhältnisse bei uns vor Ort bedroht. Mit dem Kommunal-Soli wird die prekäre Finanzsituation in den Kommunen deutlich verschlimmert, anstatt eine wirkliche Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken.“
Im vierten Jahr wird nunmehr der „Kommunal-Soli“ zur Finanzierung des so genannten Stärkungspakts für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr müssen nun 86 Kommunen den „Soli“ kofinanzieren. Damit würden nach Lutz Lienenkämper in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten.
„Dabei gibt es kaum ‚reiche‘ Kommunen in NRW, die diese Zusatzbelastung verkraften können“, erklärt Lutz Lienenkämper.
Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 87 Kommunen, die im Jahr 2015 zahlen mussten: Allein 19 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung, nur sechs haben wirklich ausgeglichene Haushalte. „Bei Rot-Grün ist der, der spart, der Dumme“, so Lienenkämper. „Die Städte Kaarst und Meerbusch sind damit überfordert, für einheitliche Lebensbedingungen in allen Kommunen im Land zu sorgen.“
Die Stadt Meerbusch zahlt seit 2013 durchgehend einen Betrag für den „Kommunal-Soli“, im kommenden Jahr voraussichtlich in Höhe von 1.130.860 Millionen Euro. Die Stadtkasse Kaarst wird nach 2013, 2014 und 2016 im nächsten Jahr mit 365.034 Euro belastet.
