Bürgermeister sind achtsam
Rhein-Kreis Neuss Trotz Rückgang der Flüchtlingszahlen geben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Kreis Neuss keine Entwarnung. Das „fragile“ EU-Türkei-Abkommen lässt sie achtsam sein.
Zum wiederholten Male standen Flüchtlingsunterbringung und -integration im Mittelpunkt der Bürgermeisterkonferenz, zu der Landrat Hans-Jürgen Petrauschke die Spitzen der Städte und Gemeinden diesmal ins Kaarster Rathaus eingeladen hatte. Noch vor einem halben Jahr standen die Bürgermeisterinnen und die Bürgermeister aber auch der Landrat extrem unter Druck wegen stark gestiegenen Flüchtlingszahlen, die Kreis und Kommunen für das Land zum Teil über Nacht in Turnhallen und Notunterkünften unterbringen mussten. Aktuell gehen die Flüchtlingszahlen bundesweit und auch im Rhein-Kreis Neuss deutlich zurück.
Kamen im Spitzenmonat November des vergangenen Jahres noch 206.101 Asylsuchende in Deutschland an, waren es bundesweit im April nur noch 15.941. Auch in Nordrhein-Westfalen sanken die Flüchtlingszahlen im April nach Angaben des NRW-Innenministeriums auf 5.324. Die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss erhalten deshalb derzeit nur in Ausnahmefällen und im Rahmen von Familienzusammenführungen neue Flüchtlinge zugewiesen. Derzeit leben 7.728 Flüchtlinge im Rhein-Kreis Neuss.
Auf die Unterbringung in kommunalen Notunterkünften und Turnhallen sei das Land Nordrhein-Westfalen nach fast einem Jahr immer weniger angewiesen, machte Benjamin Josephs, Flüchtlingsbeauftragter des Kreises, im Kaarster Rathaus deutlich. Die Städte und Gemeinden im Kreis planen, belegte Turnhallen Zug um Zug wieder für den Schul- und Vereinssport freizugeben. Der Rhein-Kreis Neuss will seine Notunterkunft in der Dreifachturnhalle am Kreis-Berufsbildungszentrum in Grevenbroich in Abstimmung mit dem Land planmäßig am 30. Juni aufgeben.
Einig waren sich Landrat und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dass jedoch noch keine Entwarnung gegeben werden kann, denn eine Prognose über die Flüchtlingsentwicklung für das gesamte Jahr gibt es weder vom Bund noch vom Land. Das EU-Türkei-Abkommen und die Schließung der Balkanroute haben zunächst einmal Luft verschafft. Ob das fragile Abkommen jedoch hält und auf welche Route die Schlepperbanden nach Schließung der Balkanroute ausweichen, um Flüchtlinge nach Europa zu bringen, sei bislang unklar.
Entsprechend vorsichtig wollen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Kreis Neuss agieren und nicht gleich alle Notunterkunftskapazitäten schließen: „Im vergangenen Jahr wurden wir kalt erwischt. Wir wissen nicht, was noch auf uns zukommt, sind aber jetzt vorbereitet“, so die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister übereinstimmend.
