CDU-Abgeordnete denken zu kurz
men Die CDU-Abgeordneten Uwe Schummer, Stefan Berger und Marcus Optendrenk haben jetzt gefordert, dass nur solche Staaten Entwicklungshilfe durch Bund und Europäische Union erhalten sollen, die umfassend daran mitwirken, ihre aus Deutschland und der EU ausreisepflichtigen Staatsangehörigen zurückzuneh
Stadt Willich.
Wörtlich hieß es in der Pressemittteilung: „Deshalb fordern wir die Bundesregierung und die EU auf, die Entwicklungshilfezahlungen an alle Partnerländer einzufrieren, die bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen nicht umfassend mit Deutschland und der EU zusammenarbeiten.“
Diese Aussagen halten die jungen Sozialdemokraten des Kreis Viersens für populistisch und unüberlegt. „Die CDU schürt mit solchen populistischen Forderungen eine internationale Neiddebatte“, sagt Lukas Maaßen, stellvertretender Vorsitzender der Kreisjusos. Die CDU-Abgeordneten sollten sich mit der weiterführenden Frage auseinandersetzen, was passiere, wenn die internationalen Finanzhilfen für die von der CDU genannten Länder wie Marokko, Tunesien und Afghanistan gestrichen würden, so Maaßen. „Schummer und Co. verschweigen, dass die Entwicklungshilfe dazu beiträgt, die Fluchtursachen vor Ort wirkungsvoll zu bekämpfen, erklärt Maaßen.
Die Jusos schlagen indes stärkere Investitionen und Bemühungen für die Korruptionsbekämpfung vor. Werde die Korruptionsverfolgung gestärkt, beispielsweise durch die Einrichtung nationaler Rechnungsprüfungsämter, werde auch der Wirkungsgrad der Entwicklungshilfe und somit der Fluchtursachenbekämpfung erhöht.
