CDU-Wirtschaftsflügel für Gewerbegebiet
Meerbusch Rund 50 Prozent der heutigen Einnahmen des Meerbuscher Haushalts sind auf Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Denn diese sind im Gegensatz zur Einkommenssteuer nicht bis zu einer Obergrenze als Einnahmen für die Stadt gedeckelt.
Daher setzt sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Meerbusch für das interkommunale Gewerbegebiet Mollsfeld 3 ein.
„Mehr Gewerbegebiete mit hoher Qualität und Augenmaß – das ist elementar wichtig für die erfolgreiche wirtschaftliche Zukunft der Stadt Meerbusch“, bekräftigt Daniel Meffert, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Meerbusch (MIT). Rund 50 Prozent der heutigen Einnahmen des Meerbuscher Haushalt sind auf Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Denn diese sind im Gegensatz zur Einkommenssteuer nicht bis zu einer Obergrenze als Einnahmen für die Stadt gedeckelt. Wollen wir die Einnahme-Situation der Stadt verbessern, ist die Gewerbesteuer der beste Hebel. Da müsse man nicht nur auf außergewöhnliche Sonderfälle wie die Stadt Monheim zurückgreifen, die den Haushalt mit Gewerbe-Entwicklung komplett saniert hatte, bekräftigt der MIT-Chef.
Meerbusch hat im landesweiten Vergleich deutlich weniger Gewerbefläche. „Da ist noch viel Luft nach oben“, stellt Meffert nüchtern fest. „Entsprechend können wir uns für die Planung des interkommunalen Gewerbegebiets Mollsfeld 3 begeistern“, unterstützen die Mittelständler das Engagement der Wirtschaftsförderung. „Natürlich muss inhaltlich ausgeprägt werden, dass die Unternehmensansiedlung auf dem qualitativen Niveau wie Mollsfeld 2 erfolgt. Namhafte Unternehmen wie EPSON, KYOCERA oder Medtronic haben gezeigt, dass der Bedarf nach solchen Grundstücken in dieser infrastrukturell interessanten Lage vorhanden ist.“ Großlogistiker sehen die MITler hier nicht: „Das Gelände ist ein Filet-Stück, das mit Strukturen genannter Vergleichsunternehmen nachhaltiger für Gewerbesteuer und Arbeitsplätze aufgestellt sein wird.“, ist sich Daniel Meffert sicher.
Mehr Gewerbesteuereinnahmen bedeuteten dann nicht nur eine signifikante Entlastung des Meerbuscher Haushaltes. „Es gibt uns vor allem dann auch Freiräume, soziale Projekte umzusetzen, die wir uns bislang nicht leisten können“, gibt Daniel Meffert zu bedenken. „Somit bleiben wir der Auffassung, dass erfolgreiche Meerbuscher Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen gleich doppelt sozial sind für unsere Stadt.
Wenig Verständnis hat der Vorsitzende dagegen für die jüngsten Aussagen der FDP-Spitze. „Es ist schon bedenklich, wenn eine bundesweit als unternehmensfreundlich wahrgenommene Partei wie die FDP gegen Gewerbeansiedlungen ist. Da dürfen sich die Wähler dieser Partei schon mal die Differenz zwischen bundespolitischen Zielen und den lokalen Inhalten auf der Zunge zergehen lassen“, sagt Meffert. „Richtig ist zwar, dass Meerbusch auf dem Böhler-Gelände Gewerbeflächen ausweisen muss. Richtig ist aber auch, dass diese nicht im Besitz der Stadt sind. Eine Entwicklung geht nur über den Eigentümer, was aktuell nicht in der Prioritätenliste des Inhabers erkennbar ist.“ Wolle die Stadt proaktiv handeln, käme man um die Entwicklung eigener neuer angemessener Gewerbeflächen nicht herum. „Daher ist für uns das Gelände an der A44 prädestiniert, eine Bereicherung für Meerbusch zu sein – inhaltlich wie finanziell“, macht Daniel Meffert seinen Standpunkt klar.
Das gilt neben den Gewerbesteuer-Einnahmen auch für die vielen Arbeitsplätze, die in Meerbusch entstünden. „Hier freuen könnten wir uns gleich über zwei Effekte. Zum einen erhält die Stadt Geld durch die Einkommenssteuer. Aber viel wichtiger: Durch die neuen Arbeitsmöglichkeiten rückt Meerbusch auch stärker in den Fokus als attraktiver Wohnort. Und hier haben wir nun einmal viel Lebensqualität zu bieten. Kurzum: Von dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet wird Meerbusch auf vielseitigste Weise profitieren können. Für die gute Weiterentwicklung der Stadt überwiegen schlichtweg die Vorteile. Daher setze sich die MIT Meerbusch für eine positive Begleitung dieses Projektes ein.
Der Vorsitzende kündigt an, dass die MIT Meerbusch in Kürze mit Stadtplanern und weiteren Fachleuten eine Veranstaltung plane, zu der zeitnah eingeladen würde. „Es ist gute Sitte der MIT emotional diskutierte Themen im Dialog mit Experten sachlich zu behandeln“, so Meffert. „Der einst kritisch beäugte Frischemarkt auf dem Ostara Gelände ist mit aufklärenden Veranstaltungen der MIT umgesetzt worden. Heute ist er eine Bereicherung für Meerbusch und ist positiv angenommen worden. Warum sollte ein konstruktiver Dialog nicht auch beim interkommunalen Gewerbegebiet für Meerbusch ähnliche Erfolge für unsere Stadt bringen?“
