Fremdwasser: Grüne fordern Augenmaß

Fremdwasser: Grüne fordern Augenmaß

Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Willich hat zum öffentlich vorgestellten Fremdwassersanierungskonzept für Anrath eine Reihe von Fragen – insbesondere zum Verfahren der Bemessung des Sanierungsbedarfs.

„Bei solch hohen Beträgen, die im Raum stehen, versteht sich von selbst, dass wir mit Augenmaß Politik machen müssen. Was ist objektiv in der Sache notwendig? Hält das gesamte Verfahrenskonstrukt vor den Gerichten stand? Was ist für den Bürger finanziell verkraftbar?“, fragt Roland Müller, Rats- und Planungsausschussmitglied der Grünen. Die negativen Konsequenzen einer möglicherweise übereilten Entscheidung wären Politikabwendung und Klagen gegen die Stadt. Unfairness in den Punkten Generationengerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit des öffentlichen Handelns bei zum Teil seit Jahrzehnten bekannten Problemen würden die Grünen nicht tolerieren.

Der Informationsbedarf erstrecke sich vom ingenieurstechnischen Verfahren zur Ermittlung und Festlegung der Sanierungsbedürftigkeit von Grundstücken, Häusern und Kanaleinleitungen über die Kostenkalkulation bis hin zur Frage nach den Kontrollmöglichkeiten der Verwaltung nach erfolgter Sanierung.

Die Grünen betonen, dass alle Verwaltungsakte gerichtsfest sein müssten. Generell müsse vorab klar festgelegt sein, wie mit jedem Einzelfall umgegangen werde.

(Report Anzeigenblatt)