Gibt es die Alternative?

Christian Wagner begründet den Wunsch, eine Alternative ergebnisoffen und konstruktiv zu diskutieren, mit einer neuen Faktenlage. Der Extra-Tipp sprach mit dem Nettetaler Bürgermeister.

Im Betriebsausschuss des Kreises Viersen am 6. März wurde einstimmig beschlossen, dass der ABV das Projekt WLZ im Gewerbegebiet ohne zeitliche Verzögerung weiterzuführen hat. Sollten nicht noch Gespräche zwischen allen Akteuren geführt werden?

Christian Wagner: Zu diesen Gesprächen gehören zumindest die EGN und der ABV. Mir wurde vermittelt, dass seitens des Kreises erhebliche Bedenken gegenüber der EGN bestehen. Das kann ich nur in Teilen nachvollziehen. Die EGN hat dagegen die Befürchtung, dass die Gespräche eher pro forma laufen. Ich habe die Sorge, dass im Kreis die Frage zu kurz kommt, ob es in Kooperation mit der EGN nicht doch zu einer Lösung kommen könnte, die am Ende die bessere sein würde, als das WLZ in Kaldenkirchen zu bauen.

Zwischen der EGN und dem ABV besteht ein Vertrag über die Mitbenutzung der Umladestation in Süchteln. Ein Knackpunkt ist doch weiterhin die Frage, ob dieser Vertrag nach Ende 2024 noch Gültigkeit hat.

Es gibt die Aussage, dass der Vertrag zwischen ABV und EGN am 31. Dezember 2024 endet und dann eine weitere Vergabe an die EGN aus vergaberechtlichen Gründen ausgeschlossen ist. Dann bräuchte man für die Umladekapazitäten eine neue Umladestation für den Restmüll. Diese ursprünglich in den Raum gestellte Aussage, das ist inzwischen unstrittig, ist zumindest verkürzt.

Warum?

Der Vertrag ist unbefristet geschlossen. Es ist zwischen EGN und ABV umstritten, ob er nach 2024 vergaberechtlich zulässig weitergeführt werden kann. Bis dahin, also noch sechs Jahre, hat man sowieso das volle Zugriffsrecht auf Süchteln. Ein Zeitdruck, die Umladestation in Kaldenkirchen zu errichten, besteht also nicht. Man hätte die Möglichkeit, alles in Ruhe zu überschauen. Handlungsoptionen werden nicht verändert, Rechtspositionen werden nicht schwächer. Diese Variante wird jedoch überhaupt nicht diskutiert. Es gibt sehr unterschiedliche Wahrnehmungen beim Kreis oder dem ABV und bei der EGN darüber, wie und ob man sich in Bezug auf die Fortführung des Vertrages zur Umladung der Restmüllmengen im Vorfeld vertrauensvoll ausgetauscht hat und ob die Alternative einer neuen Umladestation kommuniziert wurde. Vor dem ersten Gespräch nach längerer Zeit werden dann Pressemitteilungen ausgetauscht. Insbesondere der ABV trägt seinen Unmut gegenüber dem Vertragspartner so in die Öffentlichkeit.

Mit welchen Auswirkungen?

Das könnte auch ein Stück weit erklären, dass die EGN vor der Klärung eines vertrauensvollen Gesprächsrahmens nicht alles, was der Kreis an Informationen gerne hätte, herausgibt. Dieses durchaus wechselseitige Misstrauen wird nun in öffentlicher Sitzung des Betriebsausschusses derart thematisiert, dass man sich wundere, wie die EGN mit einem Vertragspartner umspringe. Ich wiederum finde erstaunlich, dass man in öffentlicher Sitzung so über einen Vertragspartner spricht.

Der ABV soll nun die Möglichkeit einer Pacht der Umschlaganlage in Süchteln prüfen. Sagt der Betriebsausschuss des Kreises.

Man will offen miteinander reden, so hieß es noch vor drei Wochen. Diese Ausschusssitzung hat jedoch gezeigt, dass für eine gute, ergebnisoffene Gesprächssituation die Grundlage sehr dünn ist. Wir in Nettetal haben aber das Interesse, dass ein solches Gespräch stattfindet.

Sie hatten vorgeschlagen, einen externen Moderator einzusetzen.

Ja, das halte ich für unbedingt notwendig.

Warum soll nun eine Neubewertung des Projekts WLZ erfolgen?

2015 haben wir aus Gründen der Kreis-Solidargemeinschaft zugestimmt, weil es keine Alternative zum Standort Kaldenkirchen gab und weil die Gebührensituation dauerhaft stabil gehalten werden sollte. Inzwischen haben wir eine neue Lage, möglicherweise die Chance der Weiterführung in Süchteln oder die Gesprächsbereitschaft der EGN in Sachen Pacht. Zumindest steht im Raum, dass es eine Alternative zu Kaldenkirchen geben könnte. Ob diese Alternative wirtschaftlich und rechtlich umsetzbar ist, wissen wir nicht. Was wir uns aber als Stadt Nettetal erbitten, ist, dass man diese Sachverhalte ehrlich und offen zwischen EGN und ABV bespricht.

Besprochen werden soll also auch die Frage, wie notwendig das Projekt WLZ ist.

Ja, gerade nach der Notwendigkeit in all ihren Bestandteilen. Ich sage dabei nicht, dass das WLZ nicht gebaut werden soll. Ich sage, es soll dann nicht gebaut werden, wenn es eine bessere Alternative gibt. Da fällt mir als Fazit meiner Gespräche nur die Weiterführung in Süchteln ein. Mir ist nicht klar, warum zusätzlich zur Belastung am Standort Süchteln eine weitere Belastung im Kreis Viersen geschaffen werden soll.

Damit folgen Sie nicht der Bürgerinitiative "VeNeTe — so nicht!"

Die Bürgerinitiative lehnt das Projekt in Kaldenkirchen grundsätzlich ab.

In Kürze wird die Stadt Nettetal das Gewerbegebiet VeNeTe von der Wirtschaftsförderung des Kreises zurückerwerben, um dann die Vermarktung selbst in die Hand zu nehmen. Sie sagen, dass mit der Ansiedlung des WLZ ein Neustart der Vermarktung gefährdet sei.

Insgesamt ist das Thema VeNeTe sowieso schon belastet genug. Jetzt nimmt unsere städtische Wirtschaftsförderung ihre Arbeit auf. Die aktuelle Diskussion um das WLZ macht einen Neustart nicht leichter, das Päckchen WLZ ist vielleicht das Päckchen zu viel. Wir haben aber nie gesagt, dass jetzt alle Interessenten abspringen, weil das WLZ gebaut wird. Die Bürgerinitiative sagt, dass, wenn das WLZ kommt, nicht mehr viel nachkommen wird. Das ist eine unterschiedliche Darstellung zu unserer Position.

Wie ist der aktuelle Stand?

Es gibt Stand heute keinen aktuellen Kaufabschluss in VeNeTe. Leider. Wir sind aber optimistisch, dass sich das bei einer Ansiedlung bald ändern wird. Es ist definitiv nicht so, dass VeNeTe fast voll ist. Zur Wahrheit gehört auch, dass niemand abgesprungen ist. Ich habe diesbezüglich zu den Neuentwicklungen im Rat und in den Ausschüssen immer transparent berichtet.

Wie gehen Sie damit um, wenn man Sie als Wendehals bezeichnet?

Wir haben tatsächlich unsere Position verändert. Ich glaube, dass das in der Situation legitim war und nichts mit dem Begriff eines Wendehalses zu tun hat. Wir haben versucht, die Meinung in der Bevölkerung und in der Politik aufzunehmen und in ein strukturiertes Verfahren einzutreten. Der Kreis hingegen verfolgt bekanntlich andere Pläne. Ich freue mich hingegen sehr darüber, dass der Nettetaler Stadtrat mehrheitlich den Kurs fortsetzt, mögliche Alternativen intensiv prüfen lassen zu wollen.