Mittelstandsvereinigung Willich fordert Schluss der Steuerprogression : Heimliche Steuererhöhungen
Stadt Willich Der Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung zeigt deutlich, dass der Abbau der kalten Progression angegangen werden muss. Dies sieht auch die Willicher Mittelstandsvereinigung so und fordert alle Politiker – vor allem von CDU und SPD – auf, nun im Interesse der Steuerzahler zu handeln.
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Willich (MIT), Stefan Simmnacher, fordert: „Einkommenserhöhungen, die nur dem Kaufkrafterhalt von fleißigen Bürgern dienen, dürfen nicht länger wegbesteuert werden. Aber genau das geschieht bei unserem Einkommensteuersystem andauernd. Die meisten Lohnerhöhungen führen bei uns unweigerlich dazu, dass der Arbeitnehmer immer höhere
durchschnittliche Steuersätze bezahlt. Kurz: Es bleibt nichts übrig vom Gehaltsplus oder man verliert gar reale Kaufkraft. Das Geld aus dieser ,kalten Progression’ steht dem Staat nicht zu.“
Der Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung, der am Mittwoch, 28. Januar, vom Bundeskabinett beschlossen wurde, zeige: Die Ausgangslage zum Abbau der kalten Progression war nie günstiger als heute. Anhaltend hohe Steuereinnahmen und eine geringe Inflation liefern die Chance, den Griff des Staates ins Portemonnaie der Bürger endlich zu stoppen.
Simmnacher verweist auf die aktuell niedrigen Ausfälle von weniger als einer Milliarde Euro im ersten Jahr, wenn der Steuertarif an die Inflationsrate angepasst würde. Die Finanzminister von Bund und Länder müssten ihre Finanzplanung nur minimal anpassen, um den Lohnklau durch die kalte Progression zu stoppen.
Simmnacher: „Der Staat muss jetzt auf die Steuerbremse treten, so wie es von den Parteitagen von CDU und CSU beschlossen wurde. Und auch der SPD-Parteivorsitzende
Siegmar Gabriel hat das Problem erkannt und Abhilfe versprochen. Die beiden Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU, Udo Schiefner und Uwe Schummer sind aufgerufen, sich zur Umsetzung dieses Versprechens nun einzusetzen. Politik muss dafür Sorgen, dass diese Steuererhöhungsspirale aufhört.“
