Heveling bei den Lions
Büderich Meerbuschs CDU-Bundestagsabgeordneter Ansgar Heveling war zu Gast bei den Lions und berichtete über seine Arbeit in Berlin. Und ja, er habe den Protestbrief der Bundestagsabgeordneten Anfang dieser Woche mitunterzeichnet.
Als der amtierende Präsident des Lions-Club Düsseldorf-Meerbusch Michael Berghs den Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling als Gastredner für die erste Versammlung im Jahr 2016 einlud, war dieser „nur“ der gewählte Vertreter der Meerbuscher im Bundestag. Als er jetzt über seine Arbeit in Berlin berichtete, kam er als Vorsitzender des innenpolitischen Ausschusses der CDU Bundestagsfraktion. Das Interesse der Clubmitglieder an seinen Ausführungen war dadurch umso größer.
Heveling hatte sich vorgenommen unter dem Thema „Was kann ein Abgeordneter in Berlin für seinen Wahlkreis tun?“, die Verfahrens- und Arbeitsabläufe an der bundespolitischen Front zu erläutern. Dies gelang ihm auf unterhaltsame Art, doch die Lions stellten anschließend auch konkrete Fragen zur Flüchtlingspolitik. Diese konnte der Korschenbroicher Ansgar Heveling zum großen Teil beantworten.
Heveling arbeitete deutlich heraus, dass die Realität des Arbeitsalltags und die Wunschvorstellungen in Berlin weit auseinander liegen. „Ich bin ein Politiker mit zwei Persönlichkeiten. Da ist der Fachpolitiker, der nur sehr selten Themen mit direktem Bezug zum eigenen Wahlkreis bearbeiten kann, und es gibt den Vertreter des Wahlkreises, der sich um die Anliegen einzelner Wähler kümmert, die zu ihm kommen“, erklärte er.
Bei der Frage des Konverterstandortes konnte er zumindest nach intensiver Arbeit eine Abänderung des Gesetzentwurfs, der ursprünglich klar Osterath als Standort auswies, erreichen, so dass jetzt ein Subraum von 20 Kilometer um Osterath genannt wird.
„Politik ist das Bohren dicker Bretter mit viel Leidenschaft! Man kann zumindest etwas in Bewegung setzen“, so sein Resümee.
Er signalisierte in Richtung Stadtspitze, dass er sich für die Vergabe von Bundesmitteln für bestimmte Denkmalschutzprojekte einsetzen könne, es müssten nur entsprechende Anträge gestellt werden.
Für das große Interesse an der Flüchtlingspolitik seitens der Clubmitglieder zeigte er großes Verständnis: „Die Flüchtlingsfrage ist das wichtigste und relevanteste Thema, besonders im Bezug auf die Zukunft“, so Heveling. Es sei Zeit für schnelle Entscheidungen. Wie das Gesetzespaket „Asylpaket Eins“ beweise, könne Politik auch schnell sein. Wichtig sei jedoch, dass da keine Fehler gemacht werden.
Da die Regierung gut 90 Prozent aller Gesetzesvorlagen in den Bundesrat einbringe, sei der Teil der Gesetzesvorlagen durch das Parlament nur bei 10 Prozent und damit sehr klein – und auch die Möglichkeit der Mitwirkung bei der Ausarbeitung der Vorlagen gering.
Heveling war an diesem Abend offen in seiner Meinungsäußerung und er berichtete, dass auch er zu den Unterzeichnern des Fraktionsbriefes an die Kanzlerin zählt, er die jedoch durchaus unterstütze. Ob und wie sich dieser Brief auf die Haltung der Kanzlerin auswirke, konnte er jedoch nicht sagen, meinte jedoch: „Es muss sich etwas ändern. Wir brauchen mehr Kontrolle und mehr Zurückweisung.“ Die Sicherung der EU-Außengrenzen nach dem Beispiel von Spanien spiele da eine wesentliche Rolle. Das größte Problem stelle seiner Meinung nach Griechenland dar: „Griechenland hat kein Interesse daran, irgendetwas zu ändern.“
