Kämmerer plant Mini-Plus
Stadt Willich Die Sparbemühungen ab dem Jahr 2013 und auch die Haushaltsperre, die in diesem Jahr ausgesprochen wurde, als klar wurde, dass die Gewerbesteuer weniger Ertrag bringen wird, haben sich gelohnt. Kämmerer Willy Kerbusch hat dem Rat am Mittwoch einen Haushaltsentwurf mit einem Mini-Plus vorgelegt.
Einnahmen in Höhe von 128,5 Millionen Euro, stehen Ausgaben von 128,4 Millionen gegenüber. Ein Plus von 100 000 Euro, das eher kosmetische Funktionen hat. Das ist – zumindest in Nordrhein-Westfalen – eine absolute Ausnahme. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen müssen die meisten Kommunen auf Pump leben, weil Bund und Land ihnen immer mehr Aufgaben aufladen.
Die Stadt Willich behält ihre Handlungsfähigkeit und muss sich nicht von der Bezirksregierung vorschreiben lassen, welche Einnahmen wo investiert werden. Doch dafür müssen Verwaltung und Bürger einen Preis zahlen. Mit der „Rasenmähermethode“ hat Kerbusch überall da, wo es möglich war, bei den Ausgaben 10 Prozent gekürzt, ob bei Mittel für Fortbildungen der Verwaltung, bei Zuschüssen für die Vereine (waren gerade erst wieder von 50 auf 100 Prozent heraufgesetzt worden) oder bei Spielmaterialien für Kindergärten.
Beim Thema Kinderbetreuung ist der Kämmerer ohnehin in seinem Element. Pro Jahr muss die Stadt für den Betrieb von Kindergärten und Offene Ganztagsschule rund 8,5 Millionen Euro zuschießen. Die Elternbeiträge machen hingegen noch nicht einmal 1,9 Millionen Euro aus. Kehrbusch will 500 000 Euro mehr. Er würde das Geld am liebsten bei den Besserverdienern abkassieren, die dann beispielsweise auch für Geschwisterkinder zahlen müssten (sind bislang grundsätzlich frei). Ob es so kommen wird, steht aber noch nicht fest. Der Jugendhilfeausschuss wird sich mit dem Thema beschäftigen.
Diese Überlegungen sind notwendig, weil der Kämmerer für 2016 nur mit 33,3 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnet. Das hänge vor allem damit zusammen, dass in den Willicher Gewerbegebieten vor allem mittelständische Betriebe angesiedelt worden seien. Diese könnten bei der Steuer nicht so tricksen wie die Großen. Deshalb seien eine Reihe von Betrieben jetzt geschluckt worden und fielen als Zahler aus. Etwas ausgeglichen werden die Mindereinnahmen durch den Einkommensteueranteil, der in 2016 eine Rekordhöhe von 29,6 Millionen Euro erreicht.
Investieren will der Kämmerer im kommenden Jahr in den weiteren Ausbau des St.-Bernhard-Gymnasiums (700 000 Euro für den Umbau der Gelben Villa zum Selbstlernzentrum), in die Umgestaltung des Willicher Marktes (300 000 Euro) und vor allem in den Lärmschutz für das „Schiefbahner Dreieck“. In Schiefbahn fehle Wohnraum und die Kämmerei habe das Projekt durchgerechnet. Es trage sich und von den Einnahmen könnte sogar der Kreisverkehr an der Einmündung der Willicher - in die Korschenbroicher Straße mitfinanziert werden.
Der Schuldenstand der Stadt Willich beläuft sich aktuell auf rund 66,7 Millionen Euro (1 271 Euro je Einwohner). Für Zinsen und Tilgung sind 2016 rund 2,3 Millionen Euro fällig. Diese Summe kann schon alleine mit der Gewinnbeteiligung (Geplant sind 2,35 Mio. Euro ) der Stadtwerke Willich bezahlt werden.
