Kämmerer zieht Notbremse
Das wird die Willicher Politiker aufschrecken: Kämmerer Willy Kerbusch hat zum Ende der Sommerpause eine Haushaltssperre verfügt, weil er aktuell mit 4,7 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen rechnet, als im Haushaltsentwurf für dieses Jahr veranschlagt.
Stadt Willich (stz).
Damit das Loch im Haushaltssäckel nicht ganz so groß wird, hat Kerbusch die Notbremse gezogen. Mit weitreichenden Auswirkungen auf das Tagesgeschäft der Verwaltung.
Ab sofort dürfen nur noch Aufträge
erteilt werden, Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden, wenn es sich um Pflichtaufgaben der Stadt handelt oder wenn es um die Weiterführung von bereits begonnen Maßnahmen handelt. Als Maßstab gelten hier die rechtlichen Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 der Gemeindeordnung.
Kerbusch begründet die sofortige Haushaltssperre mit erheblichen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Schon im Ratsbericht am 30. Juni habe er angekündigt, dass die Gewerbesteuerentwicklung durch die Rückzahlungen für Vorjahre und die damit verbundene Herabsetzung der Vorausleistungen für 2015 den Haushalt mit rund zwei Millionen Euro belasten werde. Im Juli habe sich diese Situation nochmals durch Erstattungen in Höhe von 2,6 Millionen Euro verschlechtert. Zudem sei Kompensation durch Abrechnungen für die Steuerjahre 2012/ 2013 nicht erkennbar. Der Kämmerer rechnet jetzt nur noch mit 31 Millionen Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr, die Prognose betrug 35,77 Millionen Euro.
Der Stadtrat muss nun in seiner Sitzung am 27. August über die angespannte Haushaltslage beraten und entscheiden, ob er die Sperre bestätigt oder aufhebt.
