Keine Steuererhöhung!

Keine Steuererhöhung!

Meerbuscher Haushalte können dem Finanzjahr 2017 entspannt entgegenblicken: Die Bürgermeisterin bringt einen ausgeglichenen Etatentwurf ohne Steuererhöhungen ein.

Ein Jahr früher als geplant wird Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage in der nächsten Sitzung des Stadtrates am kommenden Donnerstag wieder einen ausgeglichenen Haushalt einbringen. „Ich freue mich, dass es trotz zahlreicher Investitionsmaßnahmen in unseren Schulen, trotz des Kita-Neubaus in Osterath, der Sanierung unseres Hallenbades und der Erweiterung der Feuerwache in Büderich erstmals seit 2008 wieder gelungen ist, einen Haushaltsentwurf aufzustellen, bei dem die Aufwendungen die Erlöse nicht übersteigen. Darauf bin ich auch persönlich stolz – das ist das Ergebnis einer guten Gemeinschaftsleistung der gesamten Verwaltung.“ Stadtkämmerer Helmut Fiebig ist ebenfalls rundum zufrieden: „Ende letzten Jahres konnten von den insgesamt 396 Städten und Gemeinden Kommunen in NRW nur 18 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Das zeigt, wie gut wir in Meerbusch gewirtschaftet haben.“

 Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage will im Finanzjahr 2017 ohne Erhöhung der Steuern auskommen.
Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage will im Finanzjahr 2017 ohne Erhöhung der Steuern auskommen. Foto: Nele

Besonders erfreulich: Der Haushaltsausgleich ist ohne Steuererhöhungen gelungen. Die Grundsteuer A bleibt – seit fünf Jahren unverändert – bei 250 Prozent, die Grundsteuer B – seit sechs Jahren unverändert – bei 440 Prozent. Auch die Gewerbesteuer, die zuletzt im Jahr 2013 auf 450 Prozent erhöht wurde, bleibt – ebenso wie die Hundesteuer – unangetastet.

Nur moderate Steigerungen wird es laut Verwaltungsentwurf im kommenden Jahr bei den klassischen kommunalen Gebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung geben. Am Beispiel eines Meerbuscher Musterhaushaltes mit vier Personen lässt sich die Gebührenentwicklung für 2017 alltagstauglich nachrechnen: Zugrunde gelegt wird für den Musterhaushalt ein kalkulierter jährlicher Frischwasserverbrauch von 200 Kubikmetern, eine versiegelte Grundstücksfläche von 130 Quadratmetern, eine Grundstücksstraßenfront von zwölf Metern und die von den meisten Meerbuscher Haushalten genutzte 120-Liter-Restabfalltonne.

Die Gebühr für die Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers bleibt mit 97 Cent pro Quadratmeter versiegelter Fläche gleich. Die Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung steigt um vier Cent pro Kubikmeter auf 2,20 Euro – was im Musterhaushalt eine jährliche Mehrbelastung von acht Euro ausmacht. Durchweg gleichbleibende oder sinkende Gebühren gibt es im kommenden Jahr im Bereich der Straßenreinigung: Keine Veränderung kommt auf die Anwohner von Anliegerstraßen zu. Hier bleibt die Gebühr bei 1,76 Euro pro Meter Straßenfront. Für Anwohner innerörtlicher Straßen sinkt die Gebühr von 5,11 auf 4,98 Euro pro Meter. An überörtlichen Straßen werden statt bisher 5,09 Euro nur noch 4,60 Euro pro Straßenmeter fällig. Deutlicher fällt die Gebührensenkung bei Haushalten aus, die in Fußgängerzonen liegen. Statt bisher 12,10 Euro sind 2017 nur noch 10,89 Euro pro Straßenmeter fällig – was im Jahr immerhin eine Kostenersparnis von 14,52 Euro ausmacht.

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Lange Zeit waren die Abfallgebühren in Meerbusch stabil und lagen verglichen mit anderen Städten bei hohem Service auf niedrigem Niveau. Jetzt steht nach 18 Jahren erstmals wieder eine Erhöhung an. „Das war leider unvermeidlich“, so Bürgermeisterin Mielke-Westerlage. Der Grund: Nachdem zum 31. Dezember 2016 die bestehenden Abfallentsorgungsverträge ausliefen, hat die Stadt die Sammel- und Transportleistungen europaweit neu ausgeschrieben, der Rhein-Kreis Neuss schrieb die Abfallentsorgung und Verwertung neu aus. Das Ergebnis: Die Kosten für Sammlung und Transport des Abfalls zogen gemäß dem Markttrend kräftig an. Dagegen konnten jedoch deutlich gesunkene Kosten für Entsorgung und Verwertung der Abfälle gerechnet werden. Rechnerisch sieht das wie folgt aus: Die Gebühren für die gängige graue 120-Liter-Tonne steigen 2017 um 25 auf 179 Euro, bei der seltener gebuchten 240-Liter-Tonne sind statt 298 ab nächstes Jahr 338 Euro Gebühr zu zahlen. Als umweltschonenden Ausgleich, aber auch um dem Bedürfnis einer steigenden Anzahl von Ein-Personenhaushalten Rechnung zu tragen, bietet die Stadtverwaltung ab 2017 erstmals eine kostengünstige 60-Liter-Restabfalltonne an. Für die kleine Tonne liegt die jährliche Gebühr bei nur 96 Euro.

(Report Anzeigenblatt)