Kommunale Ordnungshüter ?

In der Nachbarstadt Krefeld gibt es schon seit Mitte der 90er Jahre einen Kommunalen Ordnungsdienst, der in enger Kooperation mit der Krefelder Polizei zu mehr Sicherheit in der Samt- und Seidenstadt beiträgt. *Foto: Zellen*

Stadt Willich Zwei Fliegen mit einer Klappe: Die CDU möchte die Sicherheit der Bürger in zwei Bereichen sicherstellen (bzw. erhöhen), bei der öffentlichen Ordnung und dem Brandschutz.

In beiden Bereichen gibt es derzeit keine Probleme. Auf lange Sicht könnte sich das aber ändern. „Wir wollen uns hier in Willich kratzen, bevor es so richtig juckt“, sagt CDU-Ratsmitglied Dieter Lambertz. Der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei und Personalratsvorsitzende der Kreispolizeibehörde Viersen verfügt über beste Kontakte zur Polizei und ist Sicherheitsexperte seiner Partei. „Sicherheit ist ein Bürgerrecht!“, macht der Fraktionsvorsitzende Johannes Bäumges klar, wie wichtig der Erhalt des Sicherheitsgefühls für die CDU ist.

Auslöser für die Initiative der CDU ist zum einen, dass die Polizeiwache an der Grabenstraße künftig ab 22 Uhr und an den Wochenenden nicht mehr besetzt sein wird. Zum anderen die Tatsache, dass es aufgrund der „belastungsbezogenen Kräfteaufteilung“ in NRW immer weniger Beamte in der Kreispolizeibehörde Viersen ihren Dienst versehen. 2012 waren es noch 425 Beamte, für 2020 werden nur noch 373 Beamte prognostiziert. „Schon jetzt fahren nur vier Wagen im gesamten Kreisgebiet nachts Streife“, meint Lambertz. Keinen Hehl macht er daraus, dass alle Parteien im Landtag Verantwortung für diese Entwicklung tragen.

Da von Land und Kreis wenig Hilfe zu erwarten sind, soll die Stadt Willich die Sache jetzt selbst in die Hand nehmen. Deshalb hat die CDU von der Stadtverwaltung gefordert, dass sie ein Konzept für die Ausweitung des bereits bestehenden Ordnungsdienstes (zwei Mitarbeiter für den Bereich Alt-Willich, die vor allem an den Wochenenden und nachts tätig sind) erstellt. Für die Ausweitung des Ordnungsdienstes soll die Stadt neue Mitarbeiter einstellen. „Mehr Präsenz ohne neues Personal wird nicht möglich sein“, betont Johannes Bäumges. Bei angedachten zehn Mitarbeitern kommt schnell die Summe von einer halben Million Euro pro Jahr zusammen.

Deshalb soll die Stadt auch prüfen, ob und wie es möglich wäre, diese neu geschaffenen Stellen gezielt mit Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Willich zu besetzen. „Die neuen Kräfte des Ordnungsamtes könnten so gleichzeitig die Tagverfügbarkeit der Feuerwehr erhöhen. Gleichzeitig entsteht eine Perspektive für unsere Feuerwehrleute“, so Lambertz.

Mittelfristig auslaufen lassen könnte man auch die Stellen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Die Arbeit der Politessen würde nämlich auch zu den Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) gehören. Die Präsenz des Ordnungsdienstes in allen Stadtteilen, der zusätzlich zur Polizei Streife fährt, soll aber zudem „dunkle Gestalten“ abschrecken. Die Kriminalitätsbekämpfung bleibt aber – trotz Uniform und Streifenwagen – Sache der Polizei. „Der KOD wird keine Waffe tragen“, so Bäumges.