: Blick auf die Kreisumlage

„Erklärtes Ziel des Rhein-Kreises Neuss ist es, im Interesse der kreisangehörigen Kommunen Spielräume zu schaffen, die eine weitere Nichterhebung der Kreisumlage ermöglichen können. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingen wird.“ Dies erklärt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke in einem Antwortschreiben an die acht Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreisgebiet auf ihre Forderung zur Senkung der Kreisumlage 2020.

Petrauschke widerspricht gleichzeitig der Darstellung der Rathaus-Spitzen, dass „Prognose-Unschärfen“ in der Haushaltsplanung des Kreises und „Spielräume“ in der Veranschlagung der Haushaltsansätze ausschließlich zu Lasten der Kommunen ausgereizt würden. Das Gegenteil sei der Fall. Dies sei bereits in der November-Sitzung des Kreisausschusses und in der letzten Bürgermeister-Konferenz und damit schon vor dem gemeinsamen Schreiben der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an ihn bei den Erläuterungen des Kreises über die Auswirkungen der Modellrechnung des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 deutlich gemacht geworden.

Schon mit der Verabschiedung des aktuellen Doppelhaushaltes im März 2019 wurde beschlossen, bei einer geringeren Erhebung der Landschaftsumlage den entsprechenden Betrag nicht von den Kommunen zu erheben. Mit Berücksichtigung des geringeren Landschaftsumlagehebesatzes ergebe sich hier bisher voraussichtlich ein Betrag von 1,7 Millionen Euro. Zwischenzeitlich werde durch weitere Absenkungen des Hebesatzes sogar ein Betrag von 2,5 Millionen Euro nicht erhoben.

Die Entscheidung des Kreistags über weitere rund 4,6 Millionen Euro steht noch aus. Sie wird in der Kreistagssitzung im März nach der Einberechnung der Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes und der Kosten der Unterkunft erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt wäre auch ein Einzelhaushalt des Kreises für 2020 beschlossen worden.

Des Weiteren weist Petrauschke darauf hin, dass die Entwicklung des SGB II-Aufwandes 2019/2020 noch nicht sicher prognostiziert werden kann. Gänzlich aus dem Blick gerät laut Petrauschke in der Bürgermeister-Darstellung, dass der Sozialaufwand nicht nur durch den Bereich des SGB II geprägt wird, sondern auch durch die Auswirkungen des SGB XII. In diesem Zusammenhang erinnere er nur an die Konsequenzen aus dem Bundesteilhabegesetz, dem Starke Familiengesetz oder dem Angehörigenentlastungsgesetz Pflege, dasdie prognostizierten Einnahmen reduziere.

„Vor diesem Hintergrund werde ich, um Unschärfen und Prognoserisiken im Haushalt 2020 zu vermeiden, dem Kreistag wie üblich im März einen Vorschlag im Hinblick auf die Erhebung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020 unterbreiten“, so der Landrat: „Dabei werde ich mich dafür einsetzen, dann alle möglichen Verbesserungen an die Städte und die Gemeinde weiterzureichen.“