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Büdericher wirft Stadtverwaltung Behäbigkeit im Bürgerdialog vor

Büdericher beklagt „Hinhaltetaktik“ der Stadt : „Unwillen und Behäbigkeit“

Claus Lange aus Büderich ärgert sich über die Stadt Meerbusch. Vor einem Jahr hat er die Verwaltung kontaktiert – mit der Bitte, zum Schutz der Blütenkirschen in der Nordstraße den dortigen Parkstreifen auf die gegenüberliegende Straßenseite zu verlegen. Getan habe sich seitdem aber nicht viel.

„Man macht sich extra die Mühe, schießt Fotos und formuliert sein Anliegen aus und dann passiert einfach nichts“ – Claus Lange fühlt sich von der Stadtverwaltung ignoriert. Dabei war er selbst jahrelang als Gartendenkmalpfleger der Stadt Düsseldorf tätig und weiß daher, dass die Stadtverwaltungen ihre Augen nicht überall haben können und folglich auch auf Bürger angewiesen sind, die sich in Lokaldingen engagieren und auch mal auf Missstände aufmerksam machen. Doch im Falle der Japanischen Kirschblüten scheint der Stadt das bürgerliche Engagement nicht willkommen zu sein, so Langes Eindruck.

Dabei handele es sich, wie der Anwohner der Nordstraße ausführt, eigentlich um eine vergleichsweise kleine Angelegenheit: Durch eine Verlegung des auf der Nordstraße (zwischen Ost- und Roßbachstraße) ausgewiesenen Parkstreifens auf die gegenüberliegende Straßenseite, also an den Straßenrand unterhalb der besagten Kirschblüten, würden Autofahrer nicht länger gezwungen werden, mit ihren Fahrzeugen dicht an den Bäumen vorbeizufahren. Die gerade von Lkw ausgehende Gefahr für die Kirschblüten – in der Vergangenheit kam es hier schon zu Beschädigungen an den Bäumen, die Lange auch bildlich dokumentiert hat – wäre somit gebannt.

In Sorge um den besonderen Charme der Nordstraße, die durch die Kirschblüten – meist zu Ostern – in ein rosafarbenes Blütenmeer verwandelt wird, unterbreitete Claus Lange den Vorschlag am 17. Juli 2021 dem Bürgermeister Christian Bommers als Chef der Stadtverwaltung. „Bitte nehmen Sie sich dieser Sache an, die ja nur weniger Aufwendungen bedarf“, schrieb er damals und harrte einer Antwort. Die ließ aber erstmal lange auf sich warten.

Erst nach nochmaliger schriftlicher Nachfrage erreichte Claus Lange im Oktober 2021 ein Brief aus dem Büro des Bürgermeisters. In diesem heißt es, dass die „zuständigen Kolleginnen und Kollegen des Fachbereiches Straßen und Kanäle“ derzeit „noch mit der Prüfung der Sachlage und der Umsetzungsmöglichkeiten betraut“ seien, bislang aber noch kein abschließendes Ergebnis erzielt werden konnte. Man verspricht allerdings, dass die Kolleginnen und Kollegen „kurzfristig weitere Informationen“ liefern werden.

Aus der kurzfristigen Bereitstellung weiterer Informationen wurde jedoch nichts. Vielmehr herrscht seitdem Schweigen im Walde. Im vergangenen Monat, fast ein Jahr nach seinem ersten Brief, wandte sich Lange dann nochmal in einem weiteren Schreiben an Bürgermeister Bommers und äußerte seinen Unmut: „Es ist viel die Rede von der Politikverdrossenheit der Bürger in diesem Land und ein stärkeres Engagement wird eingefordert. Das Engagement der Bürger gibt es, offensichtlich jedoch keine adäquate Reaktion seitens der Politik und der ihr unterstellten Verwaltungsbehörden. Ein gutes Beispiel dafür ist der Umgang Ihrer Stadtverwaltung mit den Ansinnen und (...) Vorschlägen der Bürger.“

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Langes Ärger wird auch dadurch gespeist, dass er und einige Mitstreiter vor einigen Jahren bereits eine ganz ähnliche Erfahrung gemacht haben: „Damals haben wir eine kleine Bürgerinitiative gegründet mit dem Ziel, die optisch nicht so ansprechende Oststraße aufzuwerten und dort Baumpflanzungen auch zum Zwecke des Klimaschutzes durchzusetzen. Die Politik hat auch direkt zugestimmt und Handlungsbedarf für die Oststraße festgestellt, und der Technische Beigeordnete der Stadt Meerbusch, Michael Assenmacher, versprach entsprechende Planungen.“ Passiert sei jedoch seitdem nicht mehr viel. Michael Hüsgen, Anwohner und ebenso wie Lange Teil der damaligen Bürgerinitiative, beklagt ebenfalls, dass beim Thema Oststraße – obwohl es erste Korrespondenz bereits 2014 gegeben habe und entsprechende Willensbekundungen schon früh von allen Beteiligten ausgeprochen worden seien – seit geraumer Zeit Stagnation herrsche. So sei bislang alles, was hier in der Vergangenheit angestoßen wurde, im Sande verlaufen. „Da kann dann schon mal Politikverdrossenheit aufkommen“, findet auch Hüsgen.

Mit Blick auf die angestrebten Veränderungen in Nord- und Oststraße wirft Claus Lange der Stadtverwaltung eine  „Hinhaltetaktik“ sowie „Unwillen und Behäbigkeit“ vor. Bei der Verwaltung wiederum verwehrt man sich gegen eine solche Einschätzung und verweist – auf Nachfrage des Extra-Tipp – darauf, dass man bereits nach Eingang des Vorschlags zur Verlegung des Parkstreifens in der Nordstraße im vergangenen Jahr aktiv geworden sei und die notwendigen Prüfungen veranlasst habe. In der entsprechenden Erklärung der Stadt heißt es: „Bereits im vergangenen Jahr, nach Eingang des Schreibens von Herrn Lange bzgl. der Verlegung des Parkstreifens auf der Nordstraße, hatte sich der zuständige Fachbereich ein Bild von der Lage vor Ort gemacht und eine erste erforderliche Prüfung anberaumt. Unter anderem wurde hierzu eine verdeckte Verkehrszählung und -messung im betroffenen Bereich der Nordstraße durchgeführt, um verlässliche Zahlen als Grundlage für etwaige Umbaumaßnahmen zu erhalten. Da die Nordstraße seinerzeit als Umleitungsstrecke für Bauarbeiten auf der Grünstraße genutzt wurde, hatten sich die Verkehre in allen Bereichen der Straße temporär verstärkt – unter anderem auch durch Großfahrzeuge durch den Baustellenverkehr.“

Die Auswertungen außerhalb dieser Umleitungsmaßnahme, so der Wortlaut der Erklärung weiter, ergaben aber zunächst einmal „kein erhöhtes Verkehrsaufkommen, insbesondere von größeren Fahrzeugen, die die Bäume dauerhaft beschädigen könnten“. Die Kollegen des Grünflächenamtes würden allerdings nun noch einmal einbezogen, um eine fachliche Kontrolle der betroffenen Bäume durchzuführen sowie potenzielle Maßnahmen zu deren Schutz zu erörtern. Dazu solle ein Ortstermin durch die Kollegen des Grünflächenamtes sowie der Abteilung Straßenbau und -unterhaltung anberaumt werden. Generell wird aber festgehalten, dass „ein etwaiger Wechsel der Parkflächen aufgrund der erforderlichen Markierungsarbeiten sowie der Bereitstellung einer identischen Anzahl an Stellplätzen unter Berücksichtigung bestehender Grundstückseinfahrten mit einem nicht unerheblichen Einsatz öffentlicher Mittel verbunden“ wäre. Etwaige Maßnahmen seien daher mit Augenmaß zu planen.

Die Ausführungen zeigten, dass Politik und Verwaltung sehr wohl tätig seien – gleichwohl könnten sich die Zeiträume einer Realisierung solcher Maßnahmen aufgrund umfänglicher Beratungen und erforderlicher Prüfungen strecken, heißt es in der städtischen Stellungnahme ferner. Dies könne und dürfe aber nicht dazu führen, dass Informationen nicht kommuniziert werden. Dafür dass Claus Lange bislang keine weitergehenden Informationen aus dem entsprechenden Fachbereich erhalten hat, entschuldigt sich die Stadtverwaltung denn auch ausdrücklich und betont: „Dies entspricht weder dem Anspruch der Verwaltung noch dem des Bürgermeisters.“ Der Unmut des Bürgers hinsichtlich ausbleibender Informationen sei vor diesem Hintergrund „mehr als nachvollziehbar“.

Wirklich beschwichtigt zeigt sich Lange durch die Antwort und Entschuldigung der Stadt allerdings nicht. Für ihn ähnele die schnelle Reaktion der Verwaltung nach dem Einschalten der Presse der „eines ertappten Kindes“. „Zudem halte ich die Argumentation der Stadt, dass die Markierungsarbeiten in der Nordstraße nicht unerhebliche Kosten verursachen würden, für ziemlich unglaubwürdig“, so Lange.

Und auch in Sachen Oststraße mag der Büdericher die Position der Stadt nicht teilen. Diese hatte in ihrer Stellungnahme nämlich festgehalten, dass Baumpflanzungen auf der Oststraße im Zuge der Neuplanung und Sanierung der Straße erfolgen sollten, entsprechende Pläne jedoch nach einer Beteiligung der Anlieger in den Jahren 2016/17 aufgrund zu hoher Anliegerbeiträge nach entsprechender Verständigung nicht weiter verfolgt worden seien. Lange: „Es ging uns ja lediglich darum, dass vier bis fünf Bäume gepflanzt werden – schon allein, um über die Beschattung der Asphaltflächen etwas für den Klimaschutz zu tun. Ein Fünf-Sterne-Programm zur Aufwertung der Straße war nie unser Ansinnen. Aber auch bezüglich der Baumpflanzungen haben wir nie wieder etwas gehört.“