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Bürger gegen Fluglärm wollen höhere Beteiligung der Öffentlcihkeit

Bürger gegen Fluglärm : Kritik an Ministerium

Im Streit um die vom Flughafen Düsseldorf angestrebte Kapazitätserweiterung fordert der Bürgerverein Bürger gegen Fluglärm, die betroffenen Bürger mehr zu beteiligen.

Medienberichten zufolge hat der Flughafen Düsseldorf im Zusammenhang mit dem Antrag auf Kapazitätserweiterung in diesem Jahr neue, aktualisierte Gutachten vorgelegt. Darüber wurden weder die Fluglärmkommission noch die Bürger in Kenntnis gesetzt, wie der in Meerbusch beheimatete Bürgerverein Bürger gegen Fluglärm kritisiert.

Ein Mitglied der Bürger gegen Fluglärm habe, so teilt der Verein mit, daraufhin Akteneinsicht beantragt und diese teilweise auch erhalten, wobei er allerdings feststellen musste, dass die Unterlagen so umfangreich sind, dass er alleine die Ergebnisse gar nicht bewerten kann. Deshalb habe er eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung beantragt. Eine solche lehne das Verkehrsministerium aber mit der Begründung ab, dass keine „Belange Dritter erstmals oder stärker als bisher berührt werden“. „Es ging in den Gutachten unter anderem um die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der aktuellen Klimadiskussion auf den zukünftigen Bedarf. Wenn der Bedarf durch die aktuellen Entwicklungen aber noch stärker anzuzweifeln ist, sind die Belange der Anwohner aus Sicht der Bürger gegen Fluglärm sehr wohl betroffen“, argumentiert der Bürgerverein.

Der Antrag des Flughafens läuft inzwischen seit über sechs Jahren. In der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung im Jahre 2017 wurden durch über 40 000 Einwendungen so eklatante Mängel des Antrages offen gelegt, dass der Flughafen neue Gutachten erstellen lassen musste. Diese konnten im vergangenen Jahr in einer zweiten Öffentlichkeitsbeteiligung eingesehen werden. Jedoch gab es auch hier Anlass zur Kritik, zum Beispiel fehlten ein Gutachten zur Klimaverträglichkeit sowie eine belastbare Verkehrsprognose. Es gingen erneut knapp 10 000 Einwendungen im Verkehrsministerium ein. Christoph Lange, 1. Vorsitzender der Bürger gegen Fluglärm, dazu: „Dies müsste eigentlich dazu führen, dass der Antrag endlich vollständig abgelehnt wird. Das traut sich das Verkehrsministerium aber offensichtlich nicht. Statt dessen werden den Beteiligten die Mitwirkungsrechte genommen. Über Politikverdrossenheit braucht sich da niemand zu wundern.“

Die Bürger gegen ­Fluglärm betonen, dass das Verfahren – es sei im Vorfeld der Bundestagswahl ja viel über notwendige Verfahrensverkürzungen diskutiert worden – nicht durch die Öffentlichkeitsbeteiligung verzögert worden sei, sondern weil der Antrag „völlig unzureichend begründet wurde und immer wieder nachgebessert werden musste“. Der Widerstand gegen eine Genehmigung – insgesamt rund 50 000 Einwendungen sprächen da Bände – sei also vom Flughafen selbst zu verantworten.