: Konverter: Das sagt die Stadt

Die Stellungnahme der Stadt Meerbusch zum beantragten Konverterbau in Osterath wurde beim Landrat eingereicht. Die Stadt startet nochmals einen breiten juristischen Angriff gegen den Antrag der Firma Amprion.

Die Stadt Meerbusch hat am Freitag, 17. April, ihre Stellungnahme zum Antrag der Amprion GmbH zum Bau des Stromkonverters in Osterath im Büro von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke eingereicht. Die Stadt war vom Rhein-Kreis Neuss im sogenannten „Behördenbeteiligungsverfahren“ aufgefordert worden, zu den Antragsunterlagen Stellung zu nehmen. „Das Beteiligungsverfahren betrifft die Stadt als Baugenehmigungsbehörde und als Inhaberin der Planungshoheit“, sagt Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage. „Gleichwohl haben wir erneut deutlich gemacht, dass ein Konverter in Osterath grundsätzlich abgelehnt wird und ein Bauwerk dieser Dimension in ein Industriegebiet und nicht in den Freiraum in räumliche Nähe von Wohnbebauung gehört.“

Durch die Festlegung von Osterath als Netzverknüpfungspunkt, gegen den die Stadt geklagt hat, sei ein Zwangspunkt gesetzt worden. Die von Amprion durchgeführten Standortuntersuchungen seien schon deshalb überhaupt nicht geeignet gewesen, die objektiv verträglichste Lösung zu finden. „In unserer Stellungnahme haben wir auch die Aufspaltung des Genehmigungsverfahrens und den zeitlichen Ablauf deutlich kritisiert.“ Obwohl die Bundesfachplanung für die Festlegung der Trassenkorridors bei der Bundesnetzagentur noch laufe, sei die Genehmigung für den Konverter selbst im so genannten vereinfachten Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ohne eine Öffentlichkeitsbeteiligung beantragt worden.

Im Auftrag der Stadt hatte das Anwaltsbüro Wolter Hoppenberg aus Berlin mit Unterstützung der Verwaltung und für den Bereich des Brandschutzes mit der Leitung der Meerbuscher Feuerwehr in einem 25-seitigen Entwurfspapier dezidiert zahlreiche Mängel in den Antragsunterlagen der Firma Amprion dargestellt. „Der Entwurf der Stellungnahme, den ich neben den Fraktionen und Ratsmitgliedern auch der Bürgerinitiative zugesandt habe, wurde am Mittwoch mit den Faktionsvorsitzenden und den städtischen Rechtsbeiständen intensiv diskutiert und ergänzt“, sagt Angelika Mielke-Westerlage. Der Beschluss für die finale Stellungnahme sei von allen Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen mitgezeichnet worden.

Ein wesentlicher Punkt der städtischen Stellungnahme ist die „Versagung des gemeindlichen Einvernehmens“. „Eine solche Versagung muss juristisch substantiell Bestand haben und begründet werden, eine pauschale Ablehnung des Konverters reicht nicht aus“, betont Angelika Mielke-Westerlage. Die dafür geltende Frist von zwei Monaten sei nicht verlängerbar. Überschreite die Stadt die Frist, gelte das Einvernehmen als erteilt. „Als Genehmigungsbehörde muss der Rhein-Kreis Neuss nun prüfen, ob die Stadt Meerbusch das gemeindliche Einvernehmen rechtswidrig verweigert hat. In diesem Fall hat der Kreis die Möglichkeit, das Einvernehmen zu ersetzen. Ich gehe davon aus, dass sich der Kreis intensiv mit unseren Sach- und juristischen Argumenten auseinandersetzt und das Vorhaben ablehnt“.

In ihrer Stellungnahme kritisiert die Stadt auch den sogenannten landschaftspflegerische Begleitplan, der Teil der Antragsunterlagen ist. Soweit der Rhein-Kreis Neuss dem Antrag von Amprion, gegebenenfalls auch mit Auflagen stattgibt, möchte die Stadt sich nicht darauf beschränken, am laufenden Verfahren nur passiv im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen beteiligt zu werden. „Für den Fall, dass die Genehmigung tatsächlich nicht abzuwenden ist, haben wir uns deshalb überall dort aktiv eingebracht, wo wir mitgestalten und so die Folgen des Konverterbaus auf das Landschaftsbild abmildern können“, sagt die Bürgermeisterin. „Das ist wichtig, wenn wir im Verfahren Akteur bleiben wollen.“

Auf Initiative der Stadt arbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Ratsfraktionen (außer der UWG), der Bürgerinitiative, der Verwaltung und der Firma Amprion gemeinsam an einem Konzept zur Landschaftsgestaltung. In einem Workshop im Februar wurden Forderungen und Vorschläge zur äußeren Gestaltung der Konverterbauwerke und der umgebenden Landschaft diskutiert. Die Vorschläge werden derzeit von dem von der Stadt ausgewählten Büro für einen weiteren Workshop ausgearbeitet. Angelika Mielke-Westerlage: „Unser Ziel ist es, dass die dann deutlich verbesserte Landschaftsplanung umgesetzt wird, falls der Bau des Konverter juristisch nicht erfolgreich bekämpft werden kann.“