Haushalt 2023 : Meerbusch muss sparen
Meerbusch Der Haushalt der Stadt Meerbusch für das Jahr 2023 ist zum siebten Mal in Folge ausgeglichen – allerdings nur auf dem Papier. Auf die Kommune kommen schwierige Zeiten zu. Für Investitionen in Bildung, Sicherheit und Verkehr müssen in den nächsten vier Jahren hohe Kredite aufgenommen werden.
Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine, Inflation, Energiekrise, und eine drohende Rezession – in seiner Rede zur Haushaltseinbringung am 27. Oktober stimmte Bürgermeister Christian Bommers Rat und Verwaltung auf harte Zeiten ein: „Ich denke, dass es in unserer noch jungen Stadtgeschichte nur selten derart große Herausforderungen zu bewältigen gab.“ Gleichwohl wolle und müsse man sich vielschichtigen Aufgaben widmen. Im Raum steht ein Investitionsvolumen von rund 246 Millionen Euro bis 2026.
Eigentlich weist der Haushalt laut Stadtkämmerer Christian Volmerich ein Defizit von rund 5,5 Millionen Euro auf. Ausgeglichen wird dieser Fehlbetrag durch die buchhalterische Möglichkeit der Isolation von corona- und kriegsbedingten Finanzschäden als außerordentlicher Ertrag in Höhe von 6,2 Millionen Euro. Mit einem Überschuss von 0,7 Millionen Euro gilt der Haushalt somit als ausgeglichen. Rechtlich bedeutet dies, dass der Haushalt nicht unter dem Genehmigungsvorbehalt des Landrats steht und der Rat die volle Souveränität besitzt.
Trotz positiver Steuerschätzungen werden sich anstehende Projekte nicht ohne Neuverschuldung finanzieren lassen: In den nächsten vier Jahren muss die Stadt Meerbusch 180,7 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Angesichts zahlreicher notwendiger Maßnahmen müsse man sich, so Bommers, „auf das Wesentliche und Erforderliche konzentrieren“. Will heißen: Die Stadt muss sparen, liebgewonnene Vorhaben und „Nice to have“-Projekte kommen auf den Prüfstand.
Dies betrifft zum Beispiel die Neugestaltung des Fähranlegers in Langst-Kierst. Die sei zwar wichtig, „weil der Anleger der erste Eindruck vieler Gäste ist“. In der aktuellen Situation sei eine Optimierung aber nicht so dringend. Gleiches gelte für den Bürgersaal in Osterath, obschon das Vorhaben weiterverfolgt werden soll. „Eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln halte ich aber derzeit für unrealistisch.“ Auch über eine Zentralisierung der Bürgerbüros und Stadtteilbibliotheken sei nachzudenken. „Das alles muss diskutiert werden.“
Nicht zur Disposition stehen Investitionen in Schulen und Kitas, die Sicherheit und die Verkehrswende im Rahmen des Klimaschutzes. Beschlossen sind neue Gebäude und Fahrzeuge für die Feuerwehr sowie die Sanierung von Radwegen und der Ausbau des ÖPNV. Weitere Schwerpunkte sind der Wohnungsbau und die Schaffung neuer Gewerbeflächen. Darüber hinaus schlagen die Personalkosten mit 46,4 Millionen Euro und die Kreisumlage mit 28,8 Millionen Euro zu Buche.
Der größte Anteil der Investitionen wird für den Aus- und Neubau der Schulen benötigt. Es bestünden „massive Investitionsbedarfe“, zum einen durch steigende Schülerzahlen, zum anderen durch den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz im Offenen Ganztag ab 2026. Hier fühlt sich die Stadt von Bund und Land im Stich gelassen, da der Bund zur Finanzierung nur 2,7 Millionen Euro zuschießt – was gerade einmal 1,7 Prozent der erforderlichen Summe entspricht. Mit NRW-Schulministerin Dorothee Feller haben Bommers und Kämmerer Volmerich kürzlich dazu ein Gespräch geführt. „Sie hat uns keine Hoffnung auf signifikante Unterstützung gemacht.“
Trotz aller Ungewissheiten blickt der Bürgermeister optimistisch in die Zukunft. „Auch ein Stadtrat und eine Verwaltung wachsen mit ihren Herausforderungen“, so Christian Bommers in seiner Haushaltsrede. „Ich bin überzeugt, dass wir gestärkt aus diesen schwierigen Zeiten hervorgehen.“ In den Ratsfraktionen und ihren Fachausschüssen wird der Haushaltsentwurf nun beraten. Die Verabschiedung des Haushalts ist für die letzte Ratssitzung am Donnerstag, 15. Dezember, vorgesehen.
