Meerbuscher Haushalt 2022 eingebracht : „Kraftakt“ erforderlich
Meerbusch Die ersten Weichen für das wirtschaftliche Wirken der Stadt im kommenden Jahr sind gestellt: Bürgermeister Christian Bommers brachte jetzt im Stadtrat gemeinsam mit Kämmerer Christian Volmerich den Haushaltsentwurf für 2022 ein.
Das Zahlenwerk ist nach einem Griff in die Rücklage (1,3 Millionen Euro) rechnerisch ausgeglichen, entstand aber vor dem Hintergrund denkbar schwieriger Rahmenbedingungen: Die Corona-Pandemie richtet im städtischen Haushalt einen Schaden von rund 10,3 Millionen Euro an, was insbesondere am Einbruch der Gewerbesteuer liegt. Zugleich kommen auf die Stadt in den kommenden Jahren millionenschwere, dringend notwendige Investitionen zu.
„Wir leben in stürmischen Zeiten“, startete Bommers seine obligatorische Haushaltsrede vor den Ratsfraktionen, die erstmals nach rund einjähriger Corona-Pause wieder komplett persönlich anwesend im Foyer des Meerbusch-Gymnasiums tagen durften. Die entstandenen Schäden wegzustecken und zugleich die anstehenden Mammutaufgaben zu schultern, werde Rat und Verwaltung in den kommenden Jahren einen besonderen Kraftakt abfordern, so der Bürgermeister. Mit insgesamt rund 113,3 Millionen Euro im Planungszeitraum bis 2025 beinhaltet der Etat ein bislang nie da gewesenes Investitionsvolumen. Derweil wächst Meerbuschs Bevölkerung stetig weiter – etwa um ein Prozent pro Jahr. Wohnraumangebot und Infrastruktur müssen mitwachsen. Neue Gewerbeflächen werden dringend nötig sein, um Gewerbesteuer zu generieren. „Auch wenn es Meerbusch insgesamt noch gut geht, müssen wir mit Augenmaß agieren und unseren Haushalt in den nächsten Jahren weiter konsolidieren“, forderte Bommers. „Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit für die kommenden Generationen müssen das Credo unseres Wirtschaftens sein.“
Stichwort „kommende Generationen“: Die Betreuung und Bildung der Meerbuscher Kinder und Jugendlichen verlangt in den nächsten Jahren die höchsten Investitionen. „Nachdem wir jüngst bereits drei neue Kitas gebaut haben, sind in den kommenden Jahren weitere Einrichtungen in Büderich, Osterath und Nierst nötig: Kostenvolumen rund 16 Millionen Euro“, so Bommers. Das Wachstum der Stadt sorge naturgemäß auch für weiter steigende Schülerzahlen. Der vom Bund beschlossene Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz im Offenen Ganztag wird erhebliche Aus- und Umbauten an den Schulen erfordern – allein an den Grundschulen schlagen die fälligen Arbeiten mit rund 40 Millionen Euro zu Buche. Weitere 16 Millionen Euro sind für die geplante neue Grundschule auf dem Areal Böhler II im Büdericher Süden veranschlagt. Die fälligen Investitionen in die weiterführenden Schulen sind im Haushaltsentwurf noch gar nicht berücksichtigt.
Viel Geld muss in den kommenden Jahren auch für die Feuerwehr in die Hand genommen werden. Ende 2021 soll der Brandschutzbedarfsplan für die nächsten fünf Jahre beschlossen werden. Neben den Investitionen in die technische Ausstattung der Wehrleute stehen die nötigen Planungen und Entscheidungen für den Bau einer neuen, zentralen Feuer- und Rettungswache auf der Agenda. Hinzu kommt der Bau eines neuen Gerätehauses für Osterath. Allein für Fahrzeuge und Gebäude sind bis 2025 rund 26 Millionen Euro in den Stadtetat eingepreist.
„Dazu wollen wir den lokalen Klimaschutz in Meerbusch systematisch weiter stärken und zur Verlangsamung des Klimawandels beitragen“, kündigte Bommers an. Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept liegen schon vor, ein Mobilitätskonzept und eine Nachhaltigkeitsstrategie sind in Arbeit. Städtische Gebäude werden weiter energetisch optimiert, große versiegelte Flächen geöffnet, das Radfahren als Alternative zum Auto weiter gefördert.
Eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B auf 480 Prozentpunkte – damit liegt Meerbusch weiter deutlich unter unter dem durchschnittlichen Hebesatz in NRW (578 Prozent) – sieht der Etatentwurf für 2022 vor, um die Einnahmen zu verbessern. Investitionskredite in Höhe von knapp 80 Millionen Euro werden bis 2025 erforderlich sein, um die wartenden Aufgaben zu schultern. Damit steigt die Gesamtverschuldung der Stadt auf insgesamt 180 Millionen Euro.
Bommers Fazit: „Wir müssen Gewohntes und Althergebrachtes hinterfragen. Dazu gilt es, zusätzliche Erträge zu erschließen, ohne Einzelne über Gebühr zu belasten. Vor uns liegt ein herausfordernder Weg.“
Jetzt beginnt die Beratung des Haushaltsentwurfs in den Fraktionen und den Fachausschüssen des Rates. In der letzten Ratssitzung des Jahres am 16. Dezember soll der Haushalt 2022 verabschiedet werden.
