Konverter: SPD fordert Machtwort

Die Meerbuscher Sozialdemokraten sehen das Problem bei der Standortsuche für den umstrittenen Konverter bei CDU, Grünen und der FDP. Ministerpräsident Laschet solle jetzt ein Machtwort sprechen.

Der Standort Osterath ist durch die jüngsten Entwicklungen bei der Standortsuche für einen Doppelkonverter erneut im Fokus. Obwohl der Standort Osterath auf Grund seiner räumlichen Nähe zur geschlossenen Wohnbebauung bereits aus der Bewertung heraus gefallen war, haben die neuesten Gutachten diesen Standort auf Platz 2 gesehen. „Derzeit entsteht der Eindruck, dass sich alle Verfahrensbeteiligten vor der notwendigen Entscheidung drücken wollen“, sagt Nicole Niederdellmann-Siemes, Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Meerbusch. „Die letzte Sitzung des Regionalrates war eine Blamage.“ Weder CDU noch Grüne oder FDP hätten die Zeichen der Zeit erkannt und den Weg für den am besten geeigneten Standort frei gemacht. „Anstatt eine Erklärung abzugeben, dass die Dreiecksfläche in Kaarst in direkter Nachbarschaft zu Meerbusch gelegen der geeignetste Standort ist, wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst, die Bundesnetzagentur solle über den geeignetsten Standort entscheiden.“ Die Antwort sei postwendend gekommen, die Bundesnetzagentur stellte klar, „dass dies nicht ihre Aufgabe sei“. Nun gehe das „Hin- und Hergeschiebe“ also weiter. „Weder der Landrat noch die Mitglieder des Regionalrates, außer der SPD, werden ihrer Verantwortung gerecht“, so Nicole Niederdellmann-Siemes. „Es steht nun zu befürchten, dass das gutachterliche und von allen beteiligten Kommunen wichtigste Kriterium, Abstand zur geschlossenen Wohnbebauung, nun keine Berücksichtigung findet.“ Die SPD in Meerbusch hätte im Vorfeld der Regionalratssitzung ihren Einfluss geltend gemacht. „Wir lassen es nicht dabei bewenden, die Sachlage zu beschreiben, sondern wir setzen alles daran, eine politische Entscheidung zu erreichen“, so die Meerbuscher SPD-Vorsitzende. Und weiter: „Daher haben wir den Ministerpräsidenten angeschrieben und ihn aufgefordert, ein Machtwort zu sprechen.“

(StadtSpiegel)