: Verfahren offen halten

„Das funktioniert nur, wenn wir im Gespräch bleiben und uns möglichst viele Einflussmöglichkeiten sichern“, so die Bürgermeisterin. Zur nächsten Sitzung des Stadtrates am Dienstag, 29. Oktober, 17 Uhr, im Foyer des Meerbusch-Gymnasiums hat sie deshalb Vertreter des Netzbetreibers eingeladen, um der Politik Rede und Antwort zum aktuellen Stand der Dinge zu stehen. Amprion wird in der Ratssitzung erstmalig eine Foto-Animation mit den Baukörpern und Nebenanlagen auf dem jetzt konkret beantragten Standort sowie den Landschaftspflegerischen Begleitplan zum Vorhaben vorstellen. Dieser Begleitplan ist auch Bestandteil des Antrags, den Amprion beim Rhein-Kreis Neuss eingereicht hat. Zudem werden die Vertreter zum laufenden Genehmigungsverfahren vortragen. Um die Vollständigkeit der Antragsunterlagen zu prüfen, hat der Rhein-Kreis Neuss eine Fristverlängerung auf den 21. Oktober 2019 angezeigt. Der Stadt Meerbusch gehen die Unterlagen erst zu, wenn die Vollständigkeitsprüfung abgeschlossen ist.

Über Jahre hinweg hatten sowohl die Stadt Meerbusch als auch Amprion die bekannte „Dreiecksfläche“ bei Kaarst, die in allen Gutachten als bestmöglicher Standort identifiziert worden war, als Planungsgrundlage gesehen. „Die Dreiecksfläche aber haben überregionale Behörden und Gremien durch Inaktivität und mit Hinweis auf fehlende Zuständigkeit verhindert“, so Mielke-Westerlage. Amprion konzentriert seine Konverterplanungen deshalb jetzt nur noch auf den so genannten „Vorzugsstandort“ Osterath, Alternativen werden nach Angaben des Unternehmens nicht mehr verfolgt. Die genaue, von Amprion jetzt beantragte Baufläche wird begrenzt von den Wirtschaftswegen Siep, Greit und Alte Landwehr. Gegenüber der ursprünglichen Planung wurde der Abstand zu den nächsten Osterather Wohnhäusern nach Angaben von Amprion deutlich vergrößert. Er liegt nun im Minimum zwischen 680 und 960 Metern. Den dafür nötigen Grund und Boden hat der Netzbetreiber bereits gekauft.

Bei einem Besuch im Erwin-Heerich-Haus Anfang September hatten Amprion-Vertreter mitgeteilt, dass das Unternehmen von seinem ursprünglichen Vorhaben, den Konverter in einem Planfeststellungsverfahren genehmigen zu lassen, abgekehrt sei. Der Grund: Die bis heute nicht abgeschlossene Bundesbedarfsplanung für den Trassenkorridor der Stromleitungen dauere zu lange.

Die Zeit drängt: Die südliche Leitung – Ultranet – soll 2023 in Betrieb gehen. Dafür wird der Konverter benötigt, der Gleichstrom in Wechselstrom umwandelt. Aufgrund der bisherigen langen Verfahrensdauer geht Amprion davon aus, dass bei einer Beantragung des Konverters im Planfeststellungsverfahren der Inbetriebnahmetermin nicht gehalten werden kann. Deshalb hat das Unternehmen beim Rhein-Kreis Neuss eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantrag – und zwar im so genannten „vereinfachten Verfahren“.

Beim „vereinfachten Verfahren“ nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG) entfallen Verfahrensschritte wie die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Erörterung von Einwendungen mit den Einwendern. Auch die Frist bis zur Bescheidung des Antrages wird von sieben auf drei Monate verkürzt, wobei grundsätzlich Verlängerungsoptionen bestehen. Die Stadt Meerbusch ist als Baubehörde so genannte „Trägerin öffentlicher Belange“ und als Inhaberin der Planungshoheit am Verfahren beteiligt. „Hier müssen wir alles vortragen und einwenden, was an Argumenten in den unterschiedlichen Beteiligungsformen verfügbar ist“, so die Bürgermeisterin.

Die Stadt steht derweil vor der Herausforderung, einen Spagat der besonderen Art vollziehen zu müssen. Einerseits gilt es, im Genehmigungsverfahren alle noch verfügbaren rechtlichen Register gegen das Vorhaben zu ziehen und kampfbereit zu bleiben. Andererseits muss sich die Kommune für den Fall einer Genehmigung durch den Rhein-Kreis bestmögliche Einflussmöglichkeiten und Vorteile sichern. Die Firma Amprion hat bereits zugesichert, die Stadt in diesem Fall „über das rechtlich verpflichtende Maß hinaus“ zu beteiligen.