: Resolution für Klimaschutz
Meerbusch Meerbusch hat nicht den „Klimanotstand“ ausgerufen, wie es bereits 13 Städte in Nordrhein-Westfalen gemacht haben. Dafür haben sich alle Fraktionen einstimmig für eine abgeschwächte Resolution zum lokalen Klimaschutz ausgesprochen.
Klimaschutz hat in Meerbusch demnächst nicht oberste, aber hohe Priorität. Und das unter anderem bei neuen Maßnahmen (Bauvorhaben, Straßen, etc.) ab einer Kostensumme von 50.000 Euro. Am vergangenen Donnerstag hat der Stadtrat vermieden, in Meerbusch den Klimanotstand auszurufen. Dabei wurde unter den Lokalpolitikern eifrig im Vorfeld diskutiert, die CDU stellte für ihre Stimmen für einen gemeinsamen Beschluss eine Bedingung: Die Christdemokraten waren nur für eine gemeinsame Resolution zum Klimaschutz zu haben, wenn nicht der Begriff „Klimanotstand“ benutzt wird. Denn das hätte wiederum bedeutet, dass Meerbusch den Klimaschutz zur wichtigsten Sache gemacht hätte. Werner Damblon von der CDU: „Die CDU erkennt das Problem an. Wir lehnen aber den Begriff Notstand ab, weil dies ein problematischer Begriff, besonders in der deutschen Geschichte ist. Außerdem sind Panik und Not keine guten Ratgeber, um ein so großes Problem zu lösen.“ Die Grünen sehen in dem Beschluss einen halben Erfolg, alle Punkte ihres Antrags wurden in der gemeinsamen Version übernommen – aber: „Der Begriff Klimanotstand wäre uns wesentlich lieber gewesen. Es ist ärgerlich, dass wir uns nicht als Rat der Stadt Meerbusch zu diesem symbolischen Begriff bekennen können“, so Jürgen Peters von den Grünen. Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage freute sich trotzdem, sie hatte vor der Abstimmung Kontakt zu allen Fraktionen aufgenommen, um einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen. „Es ist gut, dass diese Resolution einstimmig verabschiedet wurde und wir als Stadt damit ein Zeichen setzen.“ Meerbusch sei bereits jetzt mit seinem „Klimaschutzkonzept und seiner Klimaschutzmanagerin vorne mit dabei“. Auch die SPD und die FDP sind erfreut, sie sehen beim Thema Klima dringenden Handlungsbedarf. Für Marc Becker (Die Linke/Piraten) ist die Resolution wegen des fehlenden Begriffs Klimanotstand „nur eine absolute Grundlage“. Andrea Blaum vom Meerbuscher BUND-Ortsverband sieht Licht am Horizont, da „die Politik nun langsam auf unserer Linie ist.“ . Die vollständige Resolution finden Sie hier.
