Mieterschutz für Hartz IV-ler
Mönchengladbach Wer einmal Probleme mit seinem Vermieter hatte, weiß, wie wichtig Mietervereine sind. Doch viele können sich die Mitgliedschaft nicht leisten. Die Grünen haben jetzt beantragt, dass: Hartz-IV-Bezieher den Mieterverein bezahlt bekommen.
In Gelsenkirchen wird das bereits gemacht. Warum Gladbachs Mieter und die Stadt davon profitieren würden – der Extra-Tipp hakt nach.
Wenn die jährliche Nebenkostenabrechnung ins Haus flattert, kommt bei manchem Mieter das böse Erwachen: Eine hohe Nachzahlung kann nicht jeder stemmen – gerade Hartz IV-Empfänger und von Altersarmut betroffene Gladbacher sind am Limit. Und ob die Abrechnung überhaupt stimmt? Das zu prüfen und gegebenenfalls Einspruch gegen die Forderungen des Vermieters einzulegen – das ist nicht einfach. Dasselbe gilt für Mieterhöhungen, die den Mietern unter dem Deckmantel „Modernisierungsmaßnahmen“ auferlegt werden. Seitenlange Listen mit Maßnahmen und Paragraphen – allein steigt man da als Laie kaum durch. Wer keinen Mieterschutzverein um Rat fragen kann, ist überfordert.
Sebastian Dreyer, Leiter der Gladbacher Verbraucherzentrale bestätigt, „dass sehr häufig Verbraucher mit undurchsichtigen beziehungsweise falschen Nebenkostenabrechnungen oder unangemessenen und untragbaren Mieterhöhungen“ zur Verbraucherzentrale in die Beratung kommen.
Karl Sasserath von Bündnis 90/Die Grünen geht von über 39 000 Hartz IV-Empfängern und um 5 000 von Altersarmut betroffenen Menschen in Mönchengladbach aus, deren elementares Grundrecht – das Wohnen – in so einer Situation bedroht wird. „Hunderte von Haushalten werden Teile der Regelleistung weggenommen, damit die Miete bezahlt werden kann.“ Sprich: Ihnen fehlt das Geld – für Essen, für Kleidung!
Bestes Beispiel: „Die LEG geht bei Mietsteigerungen flächendeckend über die Grenzen hinaus, die das Jobcenter als angemessen sieht“, so Sasserath. Die Folge: „Sechs Monate übernimmt das Jobcenter noch die Miete, danach muss der Mieter sich eine andere Wohnung suchen.“ Fatalerweise gibt es aber kaum preiswerten Wohnraum. Besser wäre es, gegen zweifelhafte Mieterhöhungen und Nebenkostenabrechnungen vorzugehen. Und dabei hilft – der Mietverein!
Wenn der Rat der Stadt den Antrag der Grünen unterstützt und die Stadt künftig die Mitgliedschaft von Hartz-IV-Beziehern im örtlichen Mietverein übernimmt, werden beide profitieren – Stadt wie Mieter. Eine Win-Win-Situation. Verlierer wären nur solche Vermieter, die unzulässige Kosten erheben oder die Mieten in die Höhe treiben.
Am Mittwoch, 27. März, tagt der Rat. Und dann? Der Extra-Tipp bleibt dran.
