Recht und Gesetz : Mindestlohn, Entfristung und Mitarbeiter-Überwachung
Ausschlussklauseln gelten nicht für Mindestlohn:In Arbeitsverträgen sind Klauseln üblich, nach denen Arbeitnehmer Ansprüche in bestimmten Fristen geltend machen müssen. Für den gesetzlichen Mindestlohn sind Verfallfristen allerdings verboten.
Vereinbarungen, die Mindestlohnansprüche beschränken oder ausschließen, sind unwirksam — so das LAG Nürnberg, 09.05.2017, 7 Sa 560/17.
Keine Entfristung für Schauspieler:
Obwohl sie lange Jahre ihrem Chefermittler in der ZDF-Serie "Der Alte" als Nachwuchskommissare zur Seite standen, entschied das BAG am 30.08.2017 (7 AZR 864/15 und 440/16), dass die Vertragsbefristungen, über deren Wirksamkeit Sanoussi-Bliss und Böttcher mit der ZDF-Produktionsfirma gestritten hatten, wirksam waren. Sachgrund für die Befristung war die "Eigenart der Arbeitsleistung". Die Entscheidung der Beklagten, die Rolle des Klägers nur befristet zu besetzen, beruht auf künstlerischen Erwägungen, die von der Beklagten umgesetzt wurden. Die langjährige Beschäftigung der Kläger überwiegt nicht das Interesse an einer kurzfristig möglichen Fortentwicklung des Formats durch die Streichung der vom Kläger bekleideten, im Kernbereich des künstlerischen Konzepts liegenden und die Serie mitprägenden Rolle.
Überwachung von Mitarbeitern am PC:
Ein Keylogger, mit dem alle Tastatureingaben an einem Dienst-PC für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist im Allgemeinen illegal, so das BAG im Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 681/16. Die Beklagte hatte beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die von ihr "ins Blaue hinein" veranlasste Maßnahme war daher unverhältnismäßig. Hinsichtlich der vom Kläger eingeräumten Privatnutzung hat das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler angenommen, diese rechtfertige die Kündigungen mangels Abmahnung nicht.
