Spielplatzsanierungen, Baumpflanzungen und ein Katastrophenschutzlager : Haushalt 23 – wie ist der Plan?
Mönchengladbach Das Jahr neigt sich dem Ende zu und in der Ratssitzung am 14. Dezember steht der Haushaltsplanentwurf der Stadt Mönchengladbach zum Beschluss. Doch was ist der Plan? Die Bündnisfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ihre Schwerpunktsetzung diese Woche vorgestellt.
Wofür gibt die Stadt Geld aus, wenn es davon corona-, kriegs- und inflationsbedingt eigentlich viel zu wenig gibt? Keine leichte Aufgabe für die Ampelkoalition – und doch sei man „sehr zielstrebig, entschlossen und zuversichtlich durch die Verfahren gegangen“, wie Janann Safi, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betont. Auch beim Finalisieren des Haushaltsentwurfs am vergangenen Wochenende habe es in der Koalition große Einigkeit statt Verteilungskämpfe gegeben. Das dürfte allerdings auch nicht allzu schwer gefallen sein, denn nach einer Aktualisierung der Zahlen durch die Stadt waren nur noch minimale Anpassungen des letzten Entwurfs erforderlich. Das erklärte Haushalts-Ziel, so Safi: „Eine Perspektive trotz schwerer Rahmenbedingungen schaffen, zukunfts- und handlungsfähig bleiben!“
Achim Wyen, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärt weiter: „Wir können nicht aus dem Vollen schöpfen, aber mit den Beschlüssen, der Priorisierung und Schwerpunktsetzung haben wir die Chance auf eine solide Finanzplanung.“
„Unsere zentralen Punkte“, stellt Safi klar heraus, „sind Mensch und Umwelt.“ So habe unter anderem angesichts der zunehmenden Zahl schulplflichtiger Kinder in den nächsten Jahren eine Bedarfsprüfung bei den Schulen eine hohe Priorität. Nur ein Missstand, den es anzugehen gelte, sei, dass viele Schulen zwar mit Laptops ausgestattet seien, aber digitale Unterrichtsmodelle und entsprechenden Schulungen für Lehrer*innen fehlten.
Auch müsse es mehr OGS-Gruppen geben und eine siebte Gesamtschule gebaut werden, wie Ulla Schmitz anmerkt. „Gesamtschulplätze werden gebraucht!“, so die Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen.
Neben dem Schwerpunkt im sozialen Bereich – dazu gehören u.a. weitere Spielplatzsanierungen (600 000 Euro), ein Sommerferienprogramm für Jugendliche (100 000 Euro), Nachbarschafts-/Ämterhilfe zwecks Teilhabe von bedürftigen Familien (50 000 Euro) – soll im kommenden Jahr auch mehr Geld für Baumpflanzungen (420 000 Euro) ausgegeben sowie ein Katastrophenschutzlager (1,3 Mio Euro) eingerichtet werden. Dazu erklärt Safi, dass man dafür sorgen müsse, dass kritische Infrastrukturen und die Versorgung der Bürger*innen auch in Krisensituationen aufrechterhalten und die Stadt handlungsfähig bleibe. Geplant sei ein in einem vorhandenen, zentral gelegenen Gebäude eingerichtetes Katastrophenschutzlager für die Feuerwehr – mit Aggregaten für die Versorgung und die Beleuchtung im Ernstfall.
Ganz ohne Kompromisse und Abstriche oder vielmehr Aufschübe, auch im sozialen Bereich, gehe es natürlich nicht bei der Haushaltsplanung unter den gegebenen Rahmenbedingungen, räumt die Ampel ein. So gebe es zum Beispiel Einsparungen bei den Projekten „Mediensucht“ und „Queeres Jugendzentrum“, so Dr. Boris Wolkowski, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen. „Da hätten wir gern mehr gewollt, aber wir mussten schauen: was ist wirklich wichtig?“
Wer die Ratssitzung am 14. Dezember online sehen will, kann dies per Livestream oder Videoaufzeichnung unter https://www.moenchengladbach.de/de/rathaus/rat-fraktionen/rats-tv
