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"Bündnis für Menschenwürde und Arbeit" über das Bürgergeld​

„Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“ über das Bürgergeld : Nur ein Hartz-IV-Update?

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Mittwoch, 23. November, mit vielen Kompromissen auf das Bürgergeld geeinigt, das zum neuen Jahr Hartz IV ablösen soll. Für das regional aktive „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“, das am selben Tag zusammensitzt, ist das keine spürbare Verbesserung, sondern eine Neuauflage von Hartz IV.

Mal ganz abgesehen davon, dass das Bürgergeld, zeitgemäß gegendert, doch eigentlich Bürger*innengeld heißen müsste – was bringt es den Leistungsempfänger*innen eigentlich? Das 2006 gegründete und dem Volksverein eng verbundene „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“ hat da eine klare Meinung. „Was da vorliegt, ist ein Update von Hartz IV“, sagt Bündnissprecher Wolfgang Fels. „Es gibt nur ein bisschen mehr Geld, eigentlich müsste der Grundbetrag wenigstens 200 Euro monatlich mehr betragen. Über das von 60 000 auf 40 000 Euro reduzierte ‚Schonvermögen‘ verfügen ohnehin nur die wenigsten. Und Sanktionen gibt es auch nur geringfügig weniger.“

Hermann-Josef Kronen erklärt weiter: „50 Euro mehr sind zu wenig bei 10 Prozent Inflation. Allein die Lebensmittel sind zum Teil 30 bis 40 Prozent teurer geworden!“

Dr. Günter Rexilius sieht „noch mehr Elend“ auf die Gesellschaft zukommen. „Auch die Obdachlosigkeit und die Kinderarmut werden zunehmen.“

Immerhin: Stefanie Neumann, Leiterin des Sozialdienstes beim Volksverein, die stellvertretend für Geschäftsführer  Matthias Merbecks an der Gesprächsrunde teilnimmt, glaubt – oder hofft? –, dass sich mit der Einführung des Bürgergeldes „in der Wahrnehmung der Menschen etwas ändern wird“.

Denn, da ist man sich beim Bündnis einig, das gesellschaftliche Klima hat sich nicht gerade „pro-Leistungsempfänger“ entwickelt. Kronen spricht gar von einem „Klimawandel“, einer Stimmung gegen Arme und Arbeitslose, und dem zunehmenden „Mechanismus, sich nach unten abzugrenzen“.

Damit sich nachhaltig etwas ändern könne, müsse sich Arbeit grundsätzlich wieder lohnen. Es dürfe nicht sein, dass jemand mit einem Job weniger Geld in der Tasche habe als ohne. „Der aktuelle Mindestlohn ist nicht ausreichend“, sagt Fels.

Doch das Bündnis benennt noch mehr Baustellen, darunter das „desolate Bildungssystem“, das gerade in Mönchengladbach viele Schulabbrecher hervorbringe, denen vielfach die „Selbstwirksamkeitsfähigkeiten“ fehlten, sprich die Kompetenz, selbst Schritte zu gehen, hin zu einer Stelle, die ihnen liegt. Respekt spiele hier ein große Rolle, und dazu gehöre auch die im überarbeiteten Bürgergeld-Entwurf wieder gecancelte Vertrauenszeit von sechs Monaten. „Ich glaube nicht, dass Sanktionen helfen, geschweige denn motivieren“, sagt Neumann.

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Das Bündnis für Menschenwürde und Arbeit macht immer wieder an Infoständen und mit Aktionen wie der „Klagemauer“ auf Missstände aufmerksam, versucht Betroffene mit einzubeziehen und soziale Einrichtungen zu vernetzen. Am Montag, 28. November, 18 Uhr, tagt das Bündnis zum Thema Bürgergeld in den Räumen des Volksvereins an der Geisenbecker Straße 107 (Anbau, rotes Gebäude, Eingang über den Hof). Interessierte Bürger*innen sind willkommen.