Mönchengladbacher CDU-Abgeordnete starten Initiative in Bund und Land : Kritik an Hinhalten beim Wissenscampus
Mönchengladbach Seit Monaten wartet die Stadt auf den Förderbescheid des Bundes für den geplanten Wissens- und Innovationscampus auf dem Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums. Die drei Mönchengladbacher CDU-Abgeordneten Dr. Günter Krings, Vanessa Odermatt und Jochen Klenner wollen diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Gemeinsam haben sie daher eine Initiative in Bund und Land gestartet und endlich eine Förderzusage angemahnt.
Zeitlich passt der Vorstoß der drei CDU-Politiker: Am kommenden Dienstag, 30. Mai, soll in Mönchengladbach der Reviervertrag 2.0 unterschrieben werden. Ministerpräsident Hendrik Wüst und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubauer kommen dazu in den Hugo-Junkers-Hangar. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird per Video zugeschaltet. An seine Adresse richtet sich die Kritik aus Mönchengladbach, denn in Habecks Zuständigkeit liegt die Behörde BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle), in der der Antrag aus Mönchengladbach seit Monaten auf die Unterschrift wartet.
„Es passt nicht zusammen, dass im Habeck-Ministerium immer ambitioniertere Zeitpläne für den Kohleausstieg beschlossen werden, gleichzeitig aber das Ministerium und seine Behörden zum Nadelöhr der Strukturwandelprojekte werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings. „Habeck muss dem Eindruck entgegentreten, dass er sein Haus nicht im Griff hat.“
Bereits 2021 hatte die Stadt das 3,5 Hektar große Areal vom Land zu einem Vorzugspreis erwerben können. Zuvor hatten sich parteiübergreifend die Landespolitiker für diesen Verkauf eingesetzt – die landespolitische Bedeutung und Strahlkraft der Mönchengladbacher Ideen waren seinerzeit im Kabinett und auch im Haushalt des Landes unterstrichen und beschlossen worden.
„Damals haben wir alle gemeinsam Tempo gemacht und dafür gesorgt, dass der Verkauf in Rekordzeit erfolgte. Seitdem werden wir aber leider im Bund ausgebremst“, bedauern die Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner. Auf dem attraktiven und zentralen Grundstück gehe es nicht voran. Richtig mit der Planung und dem Umbau anfangen könne die Stadt erst, wenn die Förderzusage aus Berlin komme - bei einem sogenannten vorzeitigen Maßnahmenbeginn drohe sonst die Förderung zu platzen. „Wir haben bereits viel Zeit verloren, der Mönchengladbacher Antrag muss jetzt endlich bei der BAFA absolute Priorität erhalten“, so die drei CDU-Politiker. Entsprechende Briefe haben sie an die zuständigen Minister übergeben, und auch die Unterzeichnung des Reviervertrags wollen sie nutzen, um dort Druck zu machen: „Noch besser wäre es, wenn die Tage bis dahin genutzt würden und die Förderzusage passend zum Vertrag erfolgen würde. Das würde auch vor Ort das Vertrauen in den Strukturwandel wieder stärken.“
