: Die Stadt besser machen
Mönchengladbach Eine der ersten Amtshandlungen des neu gewählten Rates am Mittwoch bei seiner ersten Sitzung in der Kaiser-Friedrich-Halle: den Haushaltsplanentwurf 2021/2022 von Stadtkämmerer Michael Heck entgegennehmen.
„Kein Schmerzpapier“ nannte Oberbürgermeister Felix Heinrichs den Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022. Eigentlich könne man etwas Gutes darstellen, denn Erträge und Aufwendungen präsentieren sich ausgeglichen. Dennoch wiegen die Folgen der Corona-Pandemie schwer: Einbrüche bei der Gewerbesteuer in Höhe von 46 Mio. Euro in 2021 und 47 Mio. Euro in 2022, geringere Anteile der Gemeinden an der Einkommensteuer (9,4 Mio. Euro in 2021 und 2022), weniger Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (38,1 Mio. Euro in 2021 und 22,1 Mio. Euro in 2022).
Wie sich die Corona-Pandemie letztendlich wirtschaftlich und sozial auswirken werde, gleiche einem „Blick in die Glaskugel“, so Kämmerer Heck. Geschätzt werden die zukünftigen Belastungen in den kommenden vier Jahren auf insgesamt 368,8 Mio. Euro (2021: 103,6 Mio. Euro; 2022: 87,5 Mio. Euro; 2023: 87,5 Mio. Euro; 2024: 90,2 Mio. Euro). Hier allerdings greift die Bilanzierungshilfe des Landes NRW (NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz NRW), die es der Stadt ermöglicht, durch Corona entstandene finanzielle Schäden separat auszuweisen. „So lässt sich für 2021 aktuell ein geplantes Jahresergebnis von 1,06 Mio. Euro und für 2022 in Höhe von 3,05 Mio. Euro prognostizieren“, so der Kämmerer.
Für Heck ist allerdings klar, dass die corona-bedingten Belastungen „nur in die Zukunft verschoben werden“. Sie müssen entweder ab 2025 über 50 Jahre abgeschrieben werden, was eine jährliche Belastung des Haushalts in Höhe von rund 7,4 Mio. Euro bedeutet, oder gegen das Eigenkapital der Stadt verrechnet werden. So oder so: Die zusätzlichen Aufwendungen durch die Covid-19-Pandemie seien entweder ab 2025 von der Stadt Mönchengladbach selber zu finanzieren oder das Eigenkapital würde sich auf einen Schlag um fast 50 Prozent reduzieren.
Heck warnte in diesem Zusammenhang vor einer drohenden Neuverschuldung, denn aufgrund der zu erwartenden pandemie-bedingten Auszahlungsbedarfe würden die Kassenkredite von 620 Mio. Euro (Stand 31. Dezember 2020) bis 2025 auf 898,5 Mio. Euro steigen. Zusammen mit den Investitionskrediten würde die Gesamtverschuldung der Stadt somit ab 2022 wieder die 1-Mrd.-Euro-Grenze überschreiten. „Die Kommunen müssen aufpassen, dass sie mit den finanziellen Verschlechterungen nicht alleine gelassen werden. Bund und Land müssen zusätzlich zur Bilanzierungshilfe echte Finanzhilfen zur Verfügung stellen“. forderte Heck.
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2021/2022 legt die Stadtverwaltung in einer freiwilligen Anlage erstmals einen strategischen Controllingbericht zu ausgewählten Produkten vor. Darin werden die Maßnahmen der Stadtentwicklungsstrategie mg+, welche im Etatentwurf berücksichtigt werden konnten, mit ihren Steckbriefen, Zielen und Kennzahlen sowie der jeweiligen Kalkulation zur Maßnahme aufgeführt. „Dieser Haushalt schafft Transparenz, wie wir Mönchengladbach besser machen wollen. Es wird klar, wie wir die Strategie umsetzen wollen und dass wir die Wirkung des Mittel-Einsatzes auch kontrollieren“, so Oberbürgermeister Felix Heinrichs.
In 2021 sollen Investitionen in Höhe von etwa 27,5 Mio. Euro, in 2022 in Höhe von 24,4 Mio. Euro getätigt werden. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Stadtentwicklung (19,3 Mio. Euro in 2021 und 18,3 Mio. in 2022), Schulen (71, Mio. Euro in 2021 und 9,9 Mio. in 2022), Radwegeausbau (2 Mio. Euro in 2021 und 2,2 Mio. in 2022) sowie Lärm- und Umweltschutz (1,2 Mio. Euro in 2021 und 3,8 Mio. Euro in 2022).
