: „Es geht um Saisonarbeiter“
Auf unseren Aufruf, sich als Erntehelfer zu melden, haben wir von verschiedenen Lesern direkt den Hinweis bekommen, dass Arbeitnehmer in Kurzarbeit den Lohn direkt vom Kurzarbeitergeld wieder abgezogen bekämen. Auf dieses Manko hat die Politik schnell reagiert. Wir hatten trotzdem noch ein paar Fragen an Jochen Klenner, Mönchengladbacher Landtagsabgeordneter der CDU.
Extra-Tipp: Die neue Regelung, dass zum Beispiel Erntehelfer oder andere Helfer-Jobs nicht angerechnet werden, gilt die nur für Kurzarbeiter oder auch für Empfänger anderer Sozialleistungen?
Jochen Klenner: Der Vorstoß bezieht sich jetzt auf Saisonarbeitskräfte (die also nur vorübergehend tätig werden) die auch Bezieher von Kurzarbeitergeld sind. Andere Gruppen sind aktuell nicht enthalten. Aus meiner Sicht ist der Unterschied: Es handelt sich um eine befristete saisonale Hinzuverdienstmöglichkeit. Bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten für zum Beispiel Langzeitarbeitslose – die es ja auch vor Corona schon gab – geht es eher um Anreize für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen für eine langfristige Wieder-Integration in den Arbeitsmarkt. Ich schließe aber nicht aus, dass man das Programm erweitert, wenn der Personalmangel anders nicht zu beheben ist.
Ist die Regelung zeitlich begrenzt?
Saisonarbeitskräfte dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Für Kurzarbeiter: Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
Muss man irgendwelche bürokratischen Wege gehen, damit der Zusatzjob nicht angerechnet wird, oder funktioniert das quasi von selbst?
Generell ist mir persönlich und auch einigen Kollegen im Landtag das Formular für Kurzarbeitergeld (sechs Seiten!) noch etwas zu lang und umständlich. Es ist aber auch – muss man fairerweise sagen – nicht für eine solche Krise mit ganz kurzen Vorlaufzeiten entwickelt worden (andere wirtschaftliche Probleme haben einen längeren Vorlauf und mehr Vorbereitungszeit für alle Beteiligten). Das Nicht-Anrechnen des Zusatzjobs ist vermutlich das kleinere Problem. Das kann verhältnismäßig unbürokratisch geregelt werden.
Und das größere Problem?
Die große Herausforderung aus meiner Sicht: Wir haben in Rekordzeit gute Verbesserungen bei Kurzarbeitergeld und auch parteiübergreifende Beschlüsse zu Rettungsschirmen und in Bund und Land beschlossen. Jetzt muss aber auch das unbürokratische Bearbeiten der Anträge klappen... Hier muss es uns nun wirklich gelingen, flexibel und schnell zu arbeiten. Das Formular für die Steuererleichterungen hat zum Beispiel nur eine Seite.
Vielen Dank für das Gespräch.
Die Fragen stellte
Ulrike Mooz
