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Hauptausschuss der Stadt MG verabschiedet Doppelhaushalts 2021/2022

Doppelhaushalt 2021/22 verabschiedet : Corona-Last zwingt zum Sparkurs

Der Hauptausschuss hat in seiner Funktion als Rat den Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 mit breiter Mehrheit verabschiedet. Bildung, Digitalisierung, weiche Standortfaktoren sowie Soziales sind die Schwerpunkte.

Trotz zusätzlicher Haushaltsbelastungen durch die Corona-Pandemie legt Kämmerer Michael Heck zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vor. Möglich macht dies das Covid-Isolationsgesetz des Landes, das den Kommunen erlaubt, das durch Corona verursachte Minus durch Bilanzierung im Haushalt bis Ende 2024 zu neutralisieren.

Insgesamt reißt Corona in den Planungen bis einschließlich 2024 ein Loch in Höhe von 424 Millionen Euro in den Haushalt, wobei in dem Ende vergangenen Jahres eingebrachten Entwurf zunächst nur 369 Millionen Euro kalkuliert waren. Hintergrund für die Steigerung sind unter anderem die von der Stadt inzwischen für 2022 bis 2025 erwarteten corona-bedingten Reduzierungen bei den Schlüsselzuweisungen. Ab 2025 gibt es dann keine Möglichkeit zur Isolierung der Kosten mehr, so dass allein im Jahr 2025 mit einem Minus von 85 Millionen Euro gerechnet wird, das nicht gegenfinanziert ist. Entweder muss das Corona-Minus ab dann auf einen Schlag aus dem Eigenkapital herausgebucht werden, wobei dieses dann um rund 55 Prozent reduziert wäre, oder über eine Laufzeit von 50 Jahren mit jährlich 8,5 Millionen Euro Belastung für den Haushalt abgetragen werden.

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„Das Gesetz stabilisiert nicht nachhaltig die unterfinanzierten und durch die Folgen der Pandemie zusätzlich stark belasteten Haushalte und ist in keiner Weise generationsgerecht, man erkauft sich zunächst lediglich Zeit“, kritisiert Stadtkämmerer Michael Heck. „Die Situation ist vor dem Hintergrund des Corona-Minus leider nach wie vor dramatisch und wird die Stadt zu weiteren sehr schmerzhaften Einsparungen in den Haushalten der nächsten Jahre zwingen“, so der Kämmerer weiter.

In einer freiwilligen Anlage zum Haushaltsentwurf legt die Stadtverwaltung erstmals einen strategischen Controllingbericht vor, in dem die Maßnahmen der Stadtentwicklungsstrategie in Steckbriefen mit Zielen und Kennzahlen aufgeführt sind. „Dieser Haushalt schafft Transparenz, wie wir Mönchengladbach besser machen wollen. Es wird klar, wie wir die Strategie umsetzen wollen und dass wir die Wirkung des Mittel-Einsatzes auch kontrollieren“, so Oberbürgermeister Felix Heinrichs.

Der Entwurf zum Doppelhaushalt 2021/2022 setze in den Handlungsfeldern Bildung, Mobilität, Digitalisierung, weiche Standortfaktoren sowie Soziales durch einen Invest in Höhe von 23,4 Millionen Euro einen deutlichen strategischen Impuls.

Weitere Schwerpunkte bei den Investitionen liegen in den Bereichen Stadtentwicklung mit (19,3 Mio. Euro in 2021 und 18,3 Mio. in 2022), Schulen (71 Mio. Euro in 2021 und 9,9 Mio. in 2022), Radwegeausbau (2 Mio. Euro in 2021/ 2,2 Mio. in 2022) sowie Lärm- und Umweltschutz (1,2 Mio. Euro in 2021/ 3,8 Mio. Euro in 2022). Für 2021 weist der Entwurf bei einem Haushaltsvolumen von jeweils mehr als 1,1 Milliarden Euro ein positives Jahresergebnis von rund einer Million Euro und für 2022 einen Überschuss von rund drei Millionen Euro aus.

Die Maßnahmen der Änderungsliste für den Doppelhaushalt: In 2021 sind zusätzliche Investitionen für Quartiersspielplätze in Höhe von 500 000 Euro eingeplant. 47 der 250 Spielplätze werden aufgegeben, der Rest dafür unter dem Stichwort „Qualität statt Quantität“ aufgewertet. Für elf neue Spielparks gibt es 2,5 Millionen Euro vom Land. 220 000 Euro sind für die Umkleide am Sportplatz Rönneter vorgesehen und 125 000 Euro für Kleinspielfelder am Weiersweg und in Odenkirchen. Für den barrierefreien Zugang städtischer Gebäude sind 440 000 Euro und im Baumpflanzungsprogramm 185 000 Euro zusätzlich eingeplant. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOS) soll in 2022 mit Finanzmitteln in Höhe von zusätzlich 200 000 Euro ausgebaut werden. Für die Folgejahre bis 2025 sind jeweils 452 000 Euro zusätzlich vorgesehen. Weitere Maßnahmen: Partizipation (jeweils 15 000 Euro zusätzlich in 2021/2022), Zuschuss Spielgeräte Ringerberg (plus 20 000 in 2021), Förderung Dritter Orte (plus 40 000 jeweils 2021/2022) und Fortschreibung Quartiersmanager (plus 180 000 in 2022).