: „LEG war der Sündenfall“
Mönchengladbach Menschenwürdig wohnen heißt, leben in gesundem, nicht baufälligem Wohnraum. In Räumen, die nicht überbelegt sind und den Bewohnern Schutz bieten – in Zeiten des Mietnotstands ist das nicht mehr selbstverständlich. In einer Podiumsdiskussion stellten sich am Donnerstagabend SPD, Mieterschutz, GWSG und Diakonie dem Thema.
. Der Mietnotstand ist nicht nur ein Problem für Menschen, die von Hartz IV leben müssen oder obdachlos sind, längst hat das Thema auch die Normalverdiener erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes liegen die ab dem Januar 2015 abgeschlossenen Neu- und Wiedervermietungsmieten 12,3 Prozent über dem Durchschnitt der Bestandsmieten in Deutschland. In Metropolen gibt es bis zu 33 Prozent Erhöhung allein in den letzten zwei Jahren. Und es wird mit weiteren Steigungen gerechnet. „Das ist rechtswidrig“, sagt Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, der zur Podiumsdiskussion mit dem SPD-Landtagabgeordneten Hans-Willi Körfges, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der GWSG, Reinhold Schiffers, und Brigitte Bloschak, Fachbereichsleiterin Wohnungslosenhilfe des Diakonischen Werkes, aus Berlin angereist war. „Die Grenze des Erlaubten muss deutlich nach unten korrigiert werden“, so Siebenkotten. Nach Meinung des Mieterschutzbundes dürfe sie die Inflationsrate nicht übersteigen. Es fehle überall an Wohnraum. Seiner Meinung nach müsste es Kommunen auch verboten werden, städtische Grundstücke an private Investoren zu veräußern. Kommunen sollten dort selber bauen.
Ende der 90er Jahre habe man noch gedacht, die Bevölkerung würde sich drastisch verringern, antwortet Hans-Willi Körfges auf die Frage aus dem Publikum, warum das Problem plötzlich so drastisch geworden sei. Zuwanderung sei da nur ein kleiner Teil der Erklärung, warum das nicht mehr stimme. Die Politik hätte Fehler gemacht, nicht auf Warnungen von Experten gehört, landeseigene Sozialwohnungen an Immobilienkonzerne verkauft. „Die LEG war der Sündenfall in NRW“, so Körfges. Mehr Wohnungen mit Mietpreisbindung in öffentlicher Hand seien nötig, Internetplattformen für die Vermietung von Ferienwohnungen, wie Airbnb, müssten gedeckelt werden, Anreize für Bauherren geschaffen und auch die im Grundgesetz verankerte Möglichkeit der Enteignung und Vergesellschaftung diskutiert werden. In der Landesregierung sei da einiges in Bewegung, so Körfges.
Es würde denjenigen, die eine Wohnung suchten, nicht helfen, aber in Mönchengladbach habe man fast noch das „gelobte Land“, so Reinhold Schiffers, Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWSG. In so genannten Bestandswohnungen, wo die Mieter schon länger drin lebten, zahle man hier im Schnitt 6,25 Euro pro Quadratmeter, im Neubau 7,50 Euro. „Das ist vergleichsweise harmlos“. Was fehle, seien bedarfsgerechte Angebote im preisreduzierten Segment.
