: Lobby für die Bürger

Sie sind keine Partei und wollen auch nicht in den Rat: Die Aktiven der unabhängigen Kommunalwahlinitiative „Die BürgerLobbyisten“ wollen den Mönchengladbachern zur Kommunalwahl 2020 lediglich „Wahlprüfsteine“ zur Verfügung stellen, auf deren Grundlage sie ihre Wahlentscheidung treffen können.

Die Unzufriedenheit der „BürgerLobbyisten“ mit den regierenden Politikern und der städtischen Verwaltung sowie deren Informationspolitik ist hoch. Werner Knor vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) in Mönchengladbach kritisiert: „Es wird immer wieder am Bürger vorbei operiert. Viele Vorgänge bleiben komplett intransparent. Und Schreiben, mit denen man sich als Bürger an den OB wendet, bleiben meist unbeantwortet.“

Um gerade zur am 13. September anstehenden Kommunalwahl Abhilfe zu schaffen, hat sich nun also die Initiative der „BürgerLobbyisten“ gegründet. Träger sind neben dem BSK auch der BUND Mönchengladbach, Die AlltagsRadler, die Interessengemeinschaft Gebührenzahler Mönchengladbach (IGGMG), die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) Mönchengladbach und der NABU Mönchengladbach. Ihr Ziel ist es, im Dienste der Bürger eine Vergleichbarkeit der OB-Kandidaten und Parteien zur Wahl sicherzustellen, indem sie die „Wahlprüfsteine“ - darunter verstehen sie konkrete Fragen von Bürgern – sammeln und sie den Kandidaten und Parteien zur Beantwortung zukommen lassen.

Wichtig ist es den Verantwortlichen dabei, zu betonen, dass hier nicht die Fragen und Interessen der Trägerorganisationen im Vordergrund stehen, sondern die der Bürger unmittelbar. Die „BürgerLobbyisten“ wollen die Fragen der Bürger (keine Ja-/Nein-Fragen) über mehrere Wochen auf den Wochenmärkten sammeln, wo sie mit eigenen Ständen vertreten sind, ferner über persönliche Kontakte, aber auch über die Webseiten der Träger sowie über E-Mail-Adressen, die noch freigeschaltet werden. Vor allem setze man hier aber eben auf persönliche Gespräche.

Die „BürgerLobbyisten“ bringen die Fragen, die auf dafür zur Verfügung gestellten Bögen festgehalten werden, dann in eine einheitliche Form, ohne auf die Inhalte Einfluss zu nehmen, kategorisieren sie und senden sie an die beiden Adressatengruppen „Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten“ und „Parteien“. Circa sechs Wochen haben die Adressaten anschließend Zeit, die Fragen in einem Textdokument mit 25 Zeilen zu beantworten. Die Antworten werden ausgewertet, vergleichend zusammengestellt und etwa vier Wochen vor der Wahl veröffentlicht. Eine inhaltliche Bewertung unterbleibt dabei.