: Minister beim Zweckverband
Mönchengladbach NRW-Wirtschaftsminister Dr. Andreas Pinkwart besuchte auf seiner Tour durch das Rheinische Revier auch den Zweckverband Landfolge Garzweiler und informierte sich am Tagebau Garzweiler II über die interkommunale Zusammenarbeit der vier Anrainerkommunen Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz. Dabei waren sowohl die anstehende Leitentscheidung zum Kohleausstieg als auch die Strukturförderung Thema.
„Die Landesregierung arbeitet intensiv am Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlerevier. Damit wird ein Konzept für die anstehenden Veränderungen in den rheinischen Tagebauen vorgelegt und das Kohleausstiegsgesetz in die räumliche Planung übersetzt. Ich freue mich, dass die Kommunen bereits viele gute Ideen für die Zeit nach der Braunkohle entwickelt haben. Es ist sehr weitsichtig, dass die Kommunen diese große Herausforderung gemeinsam angehen“ erklärte Minister Pinkwart.
So sollen die Anregungen der Anrainerkommunen sowie der Teilnehmer des öffentlichen Beteiligungsprozesses in den Entstehungsprozess der neuen Leitentscheidung einfließen. Über das „Starterpaket Kernrevier“ soll zudem das „Grüne Band“ als prioritäres Projekt für den Zweckverband gemeinsam mit Vertretern der Region und des Landes bis zur Antragsreife qualifiziert werden. Weitere Projekte sollen folgen, um die Kommen dazu zu befähigen, die mit dem Strukturwandel verbundenen Herausforderungen zu meistern. „Der Zweckverband Landfolge Garzweiler leistet gute Arbeit, die Zukunft rund um den Tagebau Garzweiler gemeinsam zu gestalten. Die kommunalen Ziele müssen auch bei der Leitentscheidung berücksichtigt werden. Unsere Anliegen wurden positiv aufgenommen“, freut sich Verbandsvorsteher Dr. Gregor Bonin.
Auch die anwesenden (Ober-)Bürgermeister der Mitgliedskommunen und Geschäftsführer Volker Mielchen warben für die eingereichten Strukturförderanträge im Programm „Starterpaket Kernrevier“ sowie im „SofortprogrammPLUS“. Alle waren sich einig, dass der Ministerbesuch als Zeichen gesehen werden kann, dass die Gesetze zum Kohleausstieg und der Strukturförderung in NRW jetzt konsequent umgesetzt werden sollen.
