: Nein zum Klimanotstand
Mönchengladbach Das Ergebnis im Umweltausschuss war denkbar knapp, aber dennoch: Mönchengladbach wird nicht den Klimanotstand ausrufen. Auch ohne Resolution spiele der Klimaschutz in der Stadt eine wichtige Rolle.
„Wir haben zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Klimaschutz in unserer Stadt voranzutreiben. Das aktive Tun ist wirkungsvoller als das Verfassen von Resolutionen, die zudem keine juristische Relevanz haben“, betonte Stadtdirektor und Umweltdezernent Dr. Gregor Bonin in der Ausschuss-Sitzung.
Zum Beispiel habe sich der Rat der Stadt gegen Garzweiler II ausgesprochen und den Tagebau als energiepolitisch nicht notwendig erklärte. Nicht zuletzt durch das hohe Engagement der Stadt sei das Abbaugebiet entgegen der ursprünglichen Planung drastisch reduziert worden. „Damit sind wir mitverantwortlich für die Reduzierung von 2,9 Milliarden Tonnen CO2“, betonte Umwelt-Fachbereichsleiterin Barbara Weinthal.
Seit 2009 sei die Stadt Mitglied im Klimabündnis und habe schon vor Jahren ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellt. Mit Antti Olbrisch gäbe es einen festangestellten Klimaschutzmanager, der verschiedene Maßnahmen, Aktionen und Projekte zum Klimaschutz in Mönchengladbach betreue. Das Thema sei darüber hinaus integraler Bestandteil der Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt und werde insbesondere im Bereich der Mobilität massiv vorangetrieben. Die Erfolge seien nachweisbar: Mönchengladbachs Luft were nicht zuletzt dank LKW-Routenkonzept und den Masterplänen Nahmobilität und Elektromobilität immer sauberer.
Im nächsten Schritt will die Stadt am Zertifizierungsprozess des European Energy Award (EEA) teilnehmen. Die für den EEA abgeschlossene Ist-Analyse zeige, dass die Stadt mit 48,3 Prozent schon knapp unter der geforderten 50 Prozent-Marke liege, die für eine Zertifizierung erforderlich sei. Nun sollen Maßnahmen erarbeitet werden, die die klimawirksamen Einspareffekte weiter erhöhen.
„Der Klimaschutz prägt das städtische Handeln. Einer weiteren Reglementierung bedarf es aus unserer Sicht nicht“, so Bonin weiter. Viel wichtiger sei es, die Rahmenbedingungen auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene deutlich stärker auf den Klimawandel auszurichten – beispielsweise in einem vom Bund zu erarbeitenden Klimaschutzgesetz. Verwaltung und Politik könnten nur einen kleinen Teil der Möglichkeiten CO2-sparenden Handelns abdecken. Klimaschutz seit in der Hauptsache ein Ergebnis des Verbraucherverhaltens.
