: Rückschlag für Gegner der Blauen Route
Mönchengladbach (hip) Rückschlag für die Anwohnerinitiative Brucknerallee (AIB): Im Streit um die sogenannte Blaue Route hat nach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf nun auch die Bezirksregierung Düsseldorf die eingereichten Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden gegen OB Hans Wilhelm Reiners, den Technischen Beigeordneten Dr. Gregor Bonin und den städtischen Mobilitätsbeauftragten Carsten Knoch weitgehend zurückgewiesen.
Die AIB hatte die Beschwerden bei der Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf im Oktober des vergangenen Jahres eingereicht. In dem Schreiben, dessen Ziel eine Überprüfung aller Aktivitäten bzw. Unterlassungen der Vertreter der Stadt Mönchengladbach bei der Errichtung der ersten Fahrradstraßen war, wurden drei Aspekte von den Anwohnern als besonders kritisch betrachtet. So beklagt die AIB zunächst einmal 1.) den „tausendfachen illegalen Durchgangsverkehr“ und das „hundertfache gefährliche Überholen ohne Mindestabstand“ sowie 2.) den „rechtswidrigen Busverkehr mit Bussen der Linie 19“, die regelmäßig auf der Brucknerallee zwischen Breite Straße und Fischerturm Radfahrer „mit Jagdszenen provozieren“ würden. In beiden Fällen konnte die Bezirksregierung den Ausführungen der Blaue-Route-Gegner nicht folgen und verweist zudem darauf, dass die „Verkehrsplanung und -lenkung eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Kommune“ sei. Auch eine „Risikoerhöhung für den Radverkehr“ durch die Busse sei nicht erkennbar, heißt es von Seiten der Behörde.
Lediglich was den dritten Vorwurf betrifft, wonach sich OB Reiners, Dr. Bonin und der Mobilitätsbeauftragte Knoch mit den blauen Markierungen der Fahrradstraße „dreist über Recht und Gesetz hinweg“ gesetzt hätten, verweist die Bezirksregierung darauf, dass – auch vor dem Hintergrund unterschiedlicher Praktiken in den Bundesländern – aktuell auf Bundesebene einheitliche Regelungen für die Markierung von Fahrradstraßen (und Radschnellwegen) geprüft werden. Diesen Untersuchungen soll aber, auch wenn sie eventuell zu Änderungsnotwendigkeiten in Mönchengladbach führen könnten, nicht vorgegriffen werden, so die Bezirksregierung in ihrem Antwortschreiben an die Anwohner.
