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SPD, Grüne und FDP mit Änderungsliste für Gladbacher Doppelhaushalt

Änderungsliste vorgelegt : Ampel justiert den Haushalt nach

Das Kooperationsbündnis von SPD, Grünen und FDP hat zum Mönchengladbacher Doppelhaushalt 2021/2022 eine Änderungsliste vorgelegt, um einige Nachjustierungen vorzunehmen und neue Schwerpunkte zu legen. Die Kooperationspartner wollen dabei unter anderem mehr Geld für den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit in die Hand nehmen.

Dass die Corona-Pandemie die Kommunen finanziell arg trifft, ist kein Geheimnis. Auch Mönchengladbach bildet hier keine Ausnahme; satte 369 Millionen Euro Schulden drohen der Vitusstadt bis 2025. Das spiegelt sich natürlich auch im Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 wider, der am 9. Februar vom Hauptausschuss – dieser entscheidet coronabedingt anstelle des Rats – final beschlossen wird. Doch auch wenn die prekäre finanzielle Situation die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein unlängst gar dazu veranlasste, ein Gutachten von Professor Harald Schoelen von der Hochschule Niederrhein – verbunden mit der Forderung nach einem neuen, schärferen Haushaltssanierungsplan – vorzulegen: Zu weit sollen die Einsparungen dann doch nicht gehen, und erst recht nicht zu Lasten der Bürger. Das finden zumindest SPD, Grüne und FDP.

In dem Haushaltsantrag, den die drei Kooperationspartner in dieser Woche Medienvertrertern, noch vor der Vorlage im Finanzausschuss am vergangenen Donnerstag, vorgestellt hatten, wird unter anderem mehr Geld für den Bereich der Kinder- und Jugendarbeit eingeplant. Die Zuschüsse sollen hier deutlich erhöht, städtische Quar­tiersspielplätze verstärkt saniert werden.

„Die Menschen müssen wieder mehr in den Mittelpunkt des Handelns rücken“, sagte Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende der Liberalen, und meinte damit besonders auch die Kinder und Jugendlichen: „Die soziale Funktion von Spielplätzen ist durch die Sperrung derselben im ersten Lockdown überdeutlich geworden. Dem wollen wir mit einem erhöhten Ansatz für Ausstattung und Unterhaltung der Spielplätze Rechnung tragen“, so die FDP-Politikerin.

Auch im Schulbereich will man weitere Akzente setzen: „Wir führen OGS-Angebote an Schulen ein, die noch keine haben, und weiten bestehende Betreuungsmöglichkeiten aus“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Janann Safi. „Dazu werden wir dem Vereinssport helfen, indem wir vernünftige sanitäre Anlagen bereitstellen.“

Trotz der schweren Haushaltslage soll auch für das Sicherheitsbedürfnis der Bürger mehr getan werden. „Wir werden den Kommunalen Ordnungs -und Servicedienst (KOS) personell aufstocken“, so Safi. Dafür sind im Doppelhaushalt ab dem nächsten Jahr 200 000 Euro eingeplant, für die Folgejahre je 450 000 Euro.

Dr. Boris Wolkowski, Fraktionssprecher der Grünen-Fraktion, verwies auf den großen Nachholbedarf beim Thema Barrierefreiheit in städtischen Gebäuden: „Hierfür wollen wir dieses Jahr 440 000 Euro verausgaben. Wir sind sicher, das Geld ist im Sinne aller Menschen mit Behinderungen gut eingesetzt.“ Mittelfristig, so Wolkowski weiter, habe man auch die aufsuchende soziale Arbeit im Blick: „In den Haushaltsjahren 2023 und 2024 werden wir den Bereich Streetwork mit jährlich je 170 000 Euro unterstützen, hier sind Hilfen unerlässlich.“

Den unter dem Lockdown leidenden Handel in Mönchengladbachs Innenstädten wollen die Ampel-Politiker über die Unterstützung des City-Marketings ebenfalls wieder stärken. Dabei soll gerade auch die so gebeutelte Rheydter Innenstadt über die Arbeit des Quartiersmanagements, die Aktivierung der Bürger und über Netzwerkarbeit nach vorn gebracht werden. Hier sind ab 2022 jährlich 180 000 Euro für einen eigenfinanzierten städtischen Quartiersmanager eingeplant. Zudem soll die bereits oft geforderte Toilettenanlage am Rheydter Markt kommen.

Und beim Thema „Klimaschutz“ haben sich die Partner auch Gedanken gemacht: So sind für Baumpflanzungen, besonders in den Stadtzentren, ebenfalls weitere Investitionen vorgesehen: 2021 sollen es 185 000 Euro sein, in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 500 000 Euro.