: Strafe nur für Uneinsichtige

Die 373 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben ihre liebe Not, die Coronaschutzverordnung durchzusetzen. Mit traditionell magerer Besetzung sollen die Ordnungsämter Uneinsichtige, Vergessliche und Verständnislose dazu bringen, Masken zu tragen und Abstand zu halten. Wie gut oder schlecht ist man in Mönchengladbach aufgestellt? Extra-Tipp hat nachgefragt.

. Ja, auch in Mönchengladbach gibt es ein paar unbelehrbare Gegner der Coronaschutzverordnung, so wie etwa bei einem Lichterumzug von Corona-Leugnern am letzten Montag in Rheydt. Das Ordnungsamt verhängte Bußgelder für diejenigen, die sich auch auf Aufforderung weigerten, einen Mund-Nasenschutz zu tragen. 50 Euro kostet das. „Wenn jemand sein Verhalten korrigiert, verhängen wir kein Bußgeld. Die Stadt will ja nicht an der Situation verdienen“, sagt Dirk Rütten vom Stadtpresseamt. Unverbesserliche würden aber schon zur Kasse gebeten.

Mit 16 Leuten ist der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst (KOS) der Ordnungsamtsbereitschaft in normalen Zeiten unterwegs, um „auf Sicherheit und Ordnung sowie die Sauberkeit in Mönchengladbach positiv einzuwirken“. Wie in anderen Städten zu wenig, um in Corona-Zeiten chronische Masken- und Abstandsverweigerer zur Ordnung zu rufen. Bei Bedarf wird deshalb um bis zu 40 weitere Dienstkräfte aufgestockt. „Das Ordnungsamt, das ja zahlreiche Aufgaben im Ordnungsrecht, Gewerberecht und in der Gefahrenabwehr zu erfüllen hat, setzt seine Priorität jetzt klar auf die Durchsetzung der Coronaschutzverordnung“, sagt Dirk Rütten, dennoch könne natürlich nicht flächendeckend kontrolliert werden, es gebe lediglich Schwerpunkt- und Stichprobenkontrollen. In privaten Räumen greife die Coronaschutzverordnung übrigens nicht, insofern gäbe es dort keine Rechtsgrundlage für Kontrollen.

Im Gegensatz zu einigen anderen Städten in NRW hat Mönchengladbach von dem Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten zur Verstärkung Abstand genommen. „Weil private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum keine Befugnisse haben, setzen wir sie auch nicht für hoheitliche Aufgaben ein“, so Rütten.

Die Verstärkung etwa durch Bundeswehrsoldaten zur Überwachung der Innenstädte hält die Stadt für unangebracht. „Wir sind froh, dass uns die Kollegen und Kolleginnen in Uniform bei der Kontaktverfolgung im Gesundheitsamt hervorragend unterstützen“.

Eine flächendeckende Rund-um-die-Uhr-Bewachung könnten Polizei und Ordnungsamt auch dann nicht leisten, wenn sie personell deutlich besser aufgestellt wären, so Rütten. Zu ihrem eigenen Schutz und dem von Freunden, Verwandten und Bekannten könne man die Bürger und Bürgerinnen nur bitten, sich an die klaren Regeln zu halten.