: Straßenbaubeitrag wird nur halbiert
Mönchengladbach (pek) Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet. Der Straßenbaubeitrag wird nicht abgeschafft.
Umsonst war sie nicht, die Unterschriftensammlung der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“. 470000 Unterschriften haben Eindruck hinterlassen, wenn auch das erklärte Ziel nicht erreicht wurde.
Immerhin: Das Land hat 65 Millionen Euro im Jahr in den Haushalt eingestellt. Mit diesem Geld soll der Beitragssatz der Bürger halbiert werden.
„Die Halbierung der Beiträge ist für die Bürger ein riesiger Erfolg“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW.Und der CDU-Landtagsabgeordnete Jochen Klenner räumt ein: „Wir sind der Volksinitiative dankbar, dass sie für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Es ist nicht leicht, zusätzliche 65 Millionen Euro im Landeshaushalt zu erkämpfen. Dies ist uns auch mit dem Hinweis auf die betroffenen Anlieger gelungen.“
Die Änderungen beim Kommunalabgabengesetz sehen u. a. auch ein Recht auf Ratenzahlung und Regelungen für Härtefälle vor.
Doch es kommt auch Kritik: Die Bürokratie, so Steinheuer, werde durch die Neuregelung von § 8 KAG noch stärker ausgeweitet. „Die Landesregierung riskiert, dass die verbleibenden Straßenbaubeiträge der Bürger vom Erhebungsaufwand weitestgehend aufgefressen werden.“ Ob das Geld vom Land immer an den richtigen Stellen landet, darf auch angezweifelt werden. Denn wo die Instandhaltung immer vernachlässigt wurde oder wo eine extreme Nutzung z. B. durch Baufahrzeuge (siehe Bökelstraße) erfolgt ist, ist nicht nur die Verärgerung der Anwohner nachvollziehbar. Städte – wir wollen keine Namen nennen –, die bei den Sanierungen geschludert haben, bekommen ihre maroden Straßen zu 50 Prozent vom Land finanziert – ist das so richtig?
