: Wer braucht Hilfe bei der Qual der Wahl?
Mönchengladbach Rund 270000 Wahlbenachrichtigungen sind dieser Tage in die Gladbacher Haushalte geflattert. 21 Tage ist noch Zeit, sich für eine Partei und den OB-Kandidaten seines Vertrauens zu entscheiden. Am 13. September ist Kommunalwahl. Wer sich jetzt noch fragt, wen er wählen soll, bekommt von den BürgerLobbyisten Entscheidungshilfe.
Ihre Wahlslogans sieht man auf den Wahlplakaten kreuz und quer in Mönchengladbach. Im Bäume- und Laternen-Zupflastern sind sie schon mal gut, die Parteien und Kandidaten für das Amt des Hauptverwaltungsbeamten (OB), Frank Boss (CDU), Dr. Boris Wolkowski (Die Grünen), Stefan Merkens (Die Linke), Felix Heinrichs (SPD) und Stefan Dahlmanns (FDP). Doch was sind eigentlich ihre Antworten auf die Fragen, die den Gladbachern wirklich auf den Nägeln brennen?
Den BürgerLobbyisten, die sich aus Vertretern von sechs Gladbacher Organisationen mit sehr unterschiedlichen Interessenschwerpunkten zusammensetzen und sich als unabhängige Kommunalwahlinitiative MG verstehen, ist es durch ihre Aktion – der Extra-Tipp berichtete im Februar – gelungen, echte Bürgerfragen an die Politik zu tragen und Antworten einzuholen. Knapp sieben Wochen hatten die OB-Kandidaten und Parteien Zeit für ihre Antworten. Jetzt gibt es die Ergebnisse –für alle Bürger online nachzulesen und an Aktionstischen der BürgerLobbyisten auch zu diskutieren.
Bei der Präsentation im „freiRaum“ des Kolpinghauses am Alten Markt freut sich BürgerLobbyist Werner Knor (BSK) am Dienstag, 18. August, über die rege Teilnahme der Bürger an der Aktion – rund 1200 Fragen galt es zu bearbeiten –, bedankt sich aber auch bei den Kandidaten und Parteien, dafür „dass sie sich die Mühe gemacht haben, die vielen Fragen zu beantworten.“ Was ihm wichtig ist: „Inhaltlich haben wir die Antworten nicht bewertet. Das ist Sache der Wähler. Wir haben nur festgestellt, inwieweit die Antworten einen Bezug zu den Fragen haben, oder nur Floskeln sind.“
Sein Resumée: Von den fünf angesprochenen Parteien habe eine (CDU) die Fragen nicht beantwortet. Ein OB-Kandidat (Frank Boss) habe Fragen aus vier von acht Kategorien nicht beantwortet. Ohne Berücksichtigung der Nicht-Beantwortung von Fragen durch Boss und die CDU sehen die Feststellungen zur „Fragen-Konformität“ wie folgt aus: Von den Kandidaten seien rund 60 Prozent der Antworten „frage-konform“ ausgefallen, 18 Prozent seien als „Floskel“ einzustufen, in zehn Prozent der Antworten sei die Frage verfehlt, zwölf Prozent der Fragen seien nicht beantwortet worden. Ähnlich das Ergebnis bei den Parteien: rund 60 Prozent „frage-konform“, 17 Prozent „Floskeln“, zehn Prozent „Frage verfehlt“ und vier Prozent „keine Antwort“.
Susanne Jud (Die Alltagsradler) erklärte zu den Feststellungen: „Das war keine leichte Aufgabe, weil wir sehr genau darauf achten mussten, keine inhaltlichen Wertungen vorzunehmen. Dieser Spagat ist uns gelungen.“ Cornelia Dormans (NABU) ergänzt: „Ob und mit welcher Präzision die Parteien und Kandidaten die Bürger-Fragen beantwortet haben, lässt auch Rückschlüsse darauf zu, welche Wertschätzung sie den Bürgern mit konkreten Fragen entgegenbringen.“ Sabine Rütten (BUND) sieht in der beobachteten „Fragen-Konformität“ ihre Erfahrungen bestätigt. „Ökologischen und klimatischen Fragestellungen wird von der Gladbacher Politik kein hoher Stellenwert zugeordnet.“ Helmut Ommeln (IGGMG) sieht die Antworten als „Chance, nach der Kommunalwahl die Parteien und Kandidaten an ihren Antworten zu messen und sie in die Pflicht zu nehmen.“
Die Arbeit habe sich gelohnt, so die BürgerLobbyisten. Ihr Versprechen: „Wir arbeiten auch nach der Kommunalwahl in diesem Format weiter – im Sinne von mehr Transparenz und Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Mönchengladbach.“
