: Wer möchte ein Finanzamt kaufen?
Zehn Jahre lang stand das alte Finanzamt leer da. Seit wenigen Tagen wird das Grundstück samt Gebäuden auf der Website des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW zum Kauf angeboten. Warum jetzt? Und wer soll das kaufen? Wir haben den Landtagsabgeordneten Jochen Klenner, der auch Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen, ist, gefragt.
Herr Klenner, das Motto „Wer wollte immer schon mal ein eigenes Finanzamt?“ lädt ein zu spitzen Bemerkungen – welche fällt Ihnen ein?
Ich muss leider alle enttäuschen, die glauben, dass in dem Finanzamt noch Vordrucke oder Stempel für Steuerbefreiung herumliegen könnten.
Wie lange stand das alte Finanzamt leer und warum?
2009 sind die beiden Finanzämter in Gladbach und Rheydt zur neuen Behörde im Nordpark zusammengefasst worden. Das alte Finanzamt und umliegende Flächen im Besitz der Stadt waren dann lange mit in die Planungen für ein neues Einkaufszentrum eingerechnet. Mit dem Bau des MINTO hatten sich die Entwürfe erledigt. Es gab Überlegungen, die Flächen des Landes und der Stadt gemeinsam zu vermarkten. Das hat mich auch in meiner Rolle im zuständigen Fachausschuss im Landtag beschäftigt. Hier sind die Regeln des Haushaltsgesetzes aber eng. Deshalb hat es gedauert.
NRW-Ministerin Ina Scharrenbach hat bei ihrem Besuch 2018 ihre Hilfe angekündigt. Welchen Anteil hat sie am Fortschritt des Projekts?
Rund um das alte Finanzamt gibt es viele Projekte – zum Beispiel die Erweiterung der Stadtbibliothek. Da fließen hohe Fördersummen des Landes in das Gebiet – ein verfallendes Gebäude passt da schlecht ins Bild. Die Ministerin hat diesen Eindruck in Düsseldorf in den Gesprächen unterstützt.
Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW und die Stadt – inwiefern sind beide beteiligt?
Der BLB organisiert den Verkauf des Finanzamts. Es ist aber zu erwarten, dass Investoren Interesse an den Nachbargrundstücken der Stadt haben.
Die Gebäude sind stark sanierungsbedürftig – heißt das „besser abreißen“?
Ja, die alten Büros passen nicht mehr zu künftigen Ansprüchen an moderne Arbeitsbedingungen, und langer Leerstand ist auch nie gut.
30 Prozent der Fläche muss für öffentlich gefördertes Wohnen bereitgestellt werden. Für 25 Jahre. Reicht das in Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum knapp ist?
Das ist die Mindestvorgabe. Natürlich dürfen Investoren mehr schaffen.
Gebote ab 700.000 Euro können bis zum 6. September eingereicht werden – was, wenn ein nicht „sozial tickendes“ Unternehmen am meisten bietet? Wer entscheidet?
Der Höchstbietende erhält den Zuschlag. Es gibt aber einige Vorgaben und das Planungsrecht der Stadt. Wir sprechen von einem interessanten Grundstück, bei dem ich überzeugt bin, dass nachhaltige Investoren mitbieten werden und ein gutes Projekt entstehen wird.
Der Klimanotstand ist in MG nicht ausgerufen worden. Wird trotzdem drauf geachtet, dass klimaneutralgebaut wird?
Bei eigenen Immobilien für das Land spielen Wiederverwertbarkeit der Baumaterialien, Energieeinsparungen usw. eine wichtige Rolle – Beim Grundstücksverkauf haben wir weniger Möglichkeiten, solche Vorgaben zu machen.
Gibt’s schon Interessenten?
Das Verfahren liegt beim BLB und ist vertraulich. Ich weiß aber, dass das Interesse der Branche groß ist.
Wenn Sie es in der Hand hätten, was würden Sie bauen?
Viele Wohnungen für Menschen verschiedener Einkommen und Alter – einen Kindergarten, ein paar Büros und kleine Geschäfte entlang der Steinmetzstraße.
