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Mönchengladbacher LEG-Mieter*innen treffen Politiker

Lagebesprechung mit LEG-Mieter*innen : Endlich Lösungen finden

Ein „Stammtisch“ ist es (noch) nicht – aber dass die Mieter*innen der LEG  sich mit dem Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges und der SPD-Landtagskandidatin Josephine Gauselmann treffen, passiert an diesem Donnerstagabend, 20. Januar, auch nicht zum ersten Mal. Unterstützt von Hans-Jochem Witzke vom Deutschen Mieterbund will man endlich Lösungen finden.

Nicht nur die Mietsituation in den LEG-Häusern spitzt sich zu – die Lage des Mönchengladbacher Wohnungsmarktes allgemein stellt sich zunehmend angespannt dar. Deshalb kommt auch Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW, etwas später an diesem Abend dazu. Er hat manche Schilderung verpasst, denn wo LEG-Mieter*innen sind, da gibt es eigentlich immer etwas zu erzählen.

Da ist Birgit Mühlen, die von einer maroden Fassade des LEG-Hauses auf der Severinstraße in Windberg berichtet, und einem Gehweg, auf dem man nicht gehen kann. Da ist Nancy Franz, die über regelmäßige Heizungsausfälle und Schimmel in ihrer LEG-Wohnung auf der Kiefernstraße in Schrievers klagt. Und da ist die alleinerziehende, sich mit Sozialhilfe und Minijobs gerade so über Wasser haltende Mutter Verena Hellmuth, die sich mit einer kaputten, heiß sprudelnden Wasserleitung in ihrer LEG-Wohnung Am Antoniushügel wochenlang herumgeschlagen und schließlich selbst – zunächst auf eigene Kosten – Handwerker beauftragt hat.

Abgesehen von vielen individuellen Problemen, herrscht aber auch übergreifender Gesprächsbedarf. Denn viele LEG-Mieter*innen, wie etwa Rolf Steinringer, fragen sich aktuell besorgt, ob sie sich ihre Wohnungen auf Dauer noch leisten können, weil nicht nur die Nebenkosten exorbitant steigen, sondern die LEG auch immer wieder neue Mieterhöhungen ankündigt.

„Wenn überall Modernisierungsmaßnahmen stattfinden, ist das ja gut“, sagt Hans-Willi Körfges, „aber wenn die Leute die Miete nicht mehr aufbringen können, ist das ein Problem!“ Und was die vielfach als „dubios“ empfundenen steigenden Nebenkosten angeht, müsse es mehr Transparenz geben, zum Beispiel, was die Zuständigkeiten des Hausmeisters angeht, erklärt Josephine Gauselmann. Hier ist der Hintergrund, dass der von der LEG beauftragte und von den Mietern bezahlte Hausmeister, bzw. jetzt „Hauswart“ keine erkennbaren Aufgaben zu erfüllen scheint. Er sei nur zuständig dafür, andere Firmen zu beauftragen. Die Bereitstellung der Müllcontainer für die Leerung durch die mags scheint jedenfalls nicht sein Job zu sein, denn dafür wurde ein Dienstleister beauftragt, den die Mieter*innen extra bezahlen müssen.

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Um die Rechte der Mieter*innen zu stärken, gibt es aus Sicht der SPD und des Deutschen Mieterbunds NRW eine ganze Palette an Werkzeugen. Dazu gehöre eine bezahlbare und niedrigschwellige Rechtsberatung – denn nicht jede/r Mieter*in wisse sich zu wehren. Erforderlich sei auch eine Begrenzung der Mieterhöhungen. Von der absolut dringlichen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ganz zu schweigen.

Viele Aufgaben – und sicher kein einfacher Weg. Aber der erste Schritt ist getan und der wohnungspolitische Austausch soll jetzt regelmäßig stattfinden. Vielleicht wird es tatsächlich ein Stammtisch – am besten einer, der weit über Stammtischparolen hinauswächst. „Wir müssen jetzt die richtigen Hebel in Bewegung setzen“, verspricht Gauselmann. Mit den Eindrücken des Gesprächs wolle man die LEG nun konfrontieren.