NRW-Justizminister Peter Biesenbach zu Gast in Rheydt : Diskussion über Angstraum Marienplatz
Rheydt „Wir sind dankbar für den Besuch und fühlen uns in unseren Sorgen ernst genommen“ – so fasst Pfarrer Klaus Hurtz die Diskussion in der Kirche St. Marien mit dem Minister der Justiz in NRW, Peter Biesenbach zusammen. Eingeladen hatten ihn die Landtagskandidaten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner, um mit ihm über die Sicherheit in Rheydt und anderen Stadtteilen zu sprechen.
Die Teilnehmenden schilderten dem Minister ihre Ängste und Sorgen, die sie mittlerweile mit dem Marienplatz verbinden, weil sich dort immer wieder Straftaten und Übergriffe von Jugendbanden ereignen. Einige berichten von einem unguten Gefühl, andere versuchen den zentralen Ort möglichst zu meiden: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bürger von diesem Platz verdrängt werden. Sie können und sollen diesen wichtigen Ort mit Kirche, vielen anderen Einrichtungen und auch einem zentralen Busumsteigeplatz nicht umgehen, deshalb müssen wir entschlossen gegen diejenigen vorgehen, die diesen Platz für ihre kriminellen Zwecke nutzen“, betonte Landtagskandidatin Vanessa Odermatt. Dazu gehörten Prävention, aber auch entschlossene Sanktionen gegen jugendliche Intensivstraftäter.
Minister Peter Biesenbach nutzte seine jahrzehntelange Erfahrung in der Rechts- und Innenpolitik im Land für konkrete Ideen und Vorschläge, die es lohne, vor Ort zu prüfen. Gute Erfahrungen habe das Land mit dem Projekt „Haus des Jugendstrafrechts“ gemacht. Hier sind Vertreter der verschiedenen Behörden unter einem Dach untergebracht, um schnelle Entscheidungswege zu garantieren: „Ansätze einer solchen Zusammenarbeit gibt es ja bereits in einigen Projekten in Mönchengladbach, aber notwendig ist ein ständiger und regelmäßiger Austausch“, betonte Biesenbach. Er bot an, bei der Umsetzung zu helfen.
Der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner begrüßte diese Idee: „Wichtig ist, dass Strafen zeitnah auf eine Tat folgen und die Täter sich nicht hinter Bürokratie verstecken können. Das ermutigt sonst, die Grenzen immer weiter auszutesten und die Bürgerschaft verliert die Geduld und das Vertrauen in den Rechtsstaat“, so Klenner.
Auch eine Videobeobachtung, wie sie bereits am Alten Markt eingesetzt wird, wurde bei der Versammlung diskutiert. Biesenbach äußerte seine grundsätzliche Sympathie für solche Kameras, auch am Marienplatz: „An Kriminalitätsschwerpunkten helfen solche Videomöglichkeiten, weil sie bei der Beweisführung nach Straften unterstützen und potentielle Täter abschrecken. Die Rheydter Wache und auch der Neubau im Rheydter Hauptbahnhof sind örtlich auch so nah, dass die Bilder dort aufgeschaltet und bei Bedarf schnell Kräfte mobilisiert werden können“, so der Minister.
Wichtig sei es nun, diese konkreten Ideen und Impulse gemeinsam vor Ort zu besprechen und anzugehen. „Die Ursachen für die Sorgen müssen konkret hinterfragt werden, damit die Angsträume verschwinden“, so Biesenbach. Dabei helfe in ersten Schritten auch eine bessere Beleuchtung, die das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sofort erhöhen würde.
