Rathaus: Entscheidung kommt nach den Sommerferien : „Nichtstun ist keine Option“
M’gladbach/Rheydt Am Mittwoch beschäftigte sich der Rat der Stadt mit dem drohenden Stopp für den Rathausneubau in Rheydt. Die Verwaltungsspitze legte noch einmal ausführlich die Gründe für ihr Handeln dar.
Mit dem Rathaus der Zukunft mg+ sollten gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: den Bürgerservice für die Mönchengladbacher*innen verbessern, moderne Arbeitsbedingungen für die städtischen Bediensteten schaffen und die Innenstadt von Rheydt (wieder-)beleben. Nachhaltig im Sinne des cradle-to-cradle-Prinzips gebaut, und damit letztendlich kostengünstiger als Unterhaltung und Sanierung von derzeit 26 Verwaltungsstandorten. Doch wie Ende letzter Woche bekannt wurde, droht dem ehrgeizigen Projekt das Aus. Die Kosten sind für die Stadt nicht zu stemmen.
Oberbürgermeister Felix Heinrich verteidigte die Vorgehensweise des Verwaltungsvorstandes: Jetzt die Reißleine zu ziehen, sei für ihn „der einzig vertretbare Weg, mit den Menschen in dieser Stadt umzugehen“. Zurzeit laufen noch die restlichen, vertraglich geschuldeten Arbeiten der Leistungsphase 3, anschließend will die Verwaltung noch einmal eine detaillierte Kostenaufstellung zusammentragen und dem Rat empfehlen, den Rathausneubau zu stoppen. Die Entscheidung soll nach den Sommerferien getroffen werden, „das ist der richtige Zeitpunkt, sich Gedanken über funktionierende Alternativen zu machen, denn an unseren Zielsetzungen hat sich nichts geändert“, betonte Heinrichs.
Kämmerer Michael Heck erläuterte noch einmal die Finanzlage. Aktuell lägen die Kosten für das Gesamtprojekt bei 379 Millionen Euro, die komplett über Kredite finanziert werden müssten. Für das Jahr 2027 zeichne sich bereits jetzt ein Minus von 91 Millionen Euro ab, plus der jährlichen Zinsbelastung von 14 Millionen Euro für den Rathausneubau. Auf Nachfrage der Linken (Torben Schultz) sagte der Kämmerer, dass die Rathausplanung von 2017 bis jetzt bereits 9,11 Millionen Euro gekostet habe. Eine Sanierung der 26 Verwaltungsstandorte sei für ihn keine Lösung, „das wird am Ende teurer“. Also müsse der Investitionsrahmen von 379 Millionen Euro deutlich verringert werden. Politik und Verwaltung müssten in den nächsten Wochen und Monaten in einen intensiven Austausch treten, denn „Nichtstun ist keine Option“, so Heck.
In der politischen Diskussion sprachen sich SPD und FDP weiterhin für einen Hauptverwaltungsstandort in Rheydt aus, um dort Impulse für die Innenstadt setzen zu können. Für die Grünen forderte Dr. Boris Wolkowski, auch Alternativen in Alt-Gladbach ins Visier zu nehmen. Die Linke konnte sich neben den bestehenden Gebäuden in Rheydt, dem Gesundheitsamt und dem Vitus-Center einen Neubau beispielsweise auf dem Reme-Gelände oder in der Seestadt vorstellen.
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Die CDU war zuvor mit einem Antrag gescheitert, in dem die Verwaltung unter anderem bereits bis Anfang Juni Alternativen zum bisherigen Rathausneubau und einen Plan, kurzfristig die Arbeitsbedingungen in den maroden Verwaltungsstandorten zu verbessern, vorlegen sollte. „Für Rheydt braucht es jetzt echte Impulse“, so Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
