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SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke diskutierten über Wohnraum

Landtagskandidat*innen diskutierten in der Citykirche : Thema Wohnraum im Fokus

Das Bündnis für soziale Gerechtigkeit hat gestern Abend den Landtagskandidat*innen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP zum Thema bezahlbarer Wohnraum auf den Zahn gefühlt. In der Zielsetzung war man sich einig, über den Weg wurde diskutiert.

Die Stimmung war locker und manchmal emotional gestern in der Citykirche, die meisten im Publikum  kannten sich. Obwohl das Thema alle angeht und es bei vielen in Mönchengladbach richtig pressiert, hatten sich nur rund 40 Interessierte eingefunden. Der Diskussion tat das keinen Abbruch. „Zum Thema bezahlbarer Wohnraum gibt es viele Lippenbekenntnisse. Wir wollen jetzt hier mal konkreter werden“, so Herbert Baumann, der die Moderation übernommen hatte.

In drei Themenblöcken setzten sich die Kandidat*innen mit dem Thema auseinander. Die erste Idee des Bündnisses: Einrichtung einer „Servicestelle Wohnen“ in Mönchengladbach, die bei Wohnraumbeschaffung helfen, beraten und fachlich begleiten soll. Die Kandidat*innen wiesen darauf hin, dass es mit der Verwaltungsstelle „Handlungsfeld Wohnen“ unter der Leitung von Dr. Alice Neht bereits eine entsprechende Stelle gäbe. Vielleicht müsse man dort den Schwerpunkt etwas ändern. „Der Fokus muss mehr auf der praktischen Hilfe für diejenigen liegen, die sich Wohnen nicht leisten können“, so der Kandidat der Linken, Torben Schultz. Auch Michael Roth, SPD, wies darauf hin, dass in der Verwaltung an dem Thema bereits gearbeitet werde. Das dort vorhandene Know-How, etwa über Fördergelder, müsse nur besser nach außen getragen werden. Lena Zingsheim, Grüne, betonte, dass eine Servicestelle auf ihre Funktionalität geprüft werden müsse. „Man kann aber nur beraten und vermitteln, wenn auch Wohnraum zur Verfügung steht“, so Zingsheim. Auch Jochen Klenner, CDU, und Andreas Terhaag, FDP, beide bereits Mitglieder des Landtags, waren der Meinung, dass es bereits Beratungsmöglichkeiten gebe. „Nur beraten hilft nicht, es muss Wohnraum her“, so auch Jochen Klenner.

Auch darin, dass Fläche nicht mehr komplett an Meistbietende verkauft werden dürfe, waren sich die Kandidat*innen einig. „Da wurden vor Jahrzehnten massig Flächen verkauft und jetzt ist Wohnen für viele ein Luxus“, so Zingsheim. Vermieter, wie die in die Kritik geratene LEG dürften aber nicht mit den kleinen Hausbesitzern in einen Topf geworfen werden, die sich mit Vermietungen ihre Altersvorsorge sichern, so Jochen Klenner.

Dass das Land NRW in Sachen bezahlbarer Wohnraum „den Hut aufsetzen“ müsse, kam als Forderung aus dem Publikum. Die zweite Idee des Bündnisses einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft mit einem Sondervermögen von 5 Milliarden Euro pro Legislaturperiode stieß bei den Kandidat*innen aber nur teilweise auf Zustimmung. Das sei noch ein weiterer Verwaltungsapparat, so Lena Zingsheim, es sei sinniger, die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu stärken, so auch Andreas Terhaag, FDP, und Jochen Klenner, CDU. „Wir müssen den Wohnungsbaugesellschaften mehr Vorgaben machen“, so Terhaag. Für eine Landeswohnungsgenossenschaft sprachen sich SPD und Linke aus. Torben Schultz führte ins Feld, dass es nicht nur um Neubauten sondern auch um die Sanierung von Bestandswohnungen gehen müsse – ohne anschließende Mieterhöhung – und dass die Stadt Wohnungen zurückkaufen solle, notfalls müsse es auch, wie in Berlin, um Enteignungen gehen. Michael Roth plädierte für eine Zusammenarbeit einer Landeswohnungsbaugesellschaft mit kommunalen Trägern. „Die wissen vor Ort am besten, was wichtig ist“.

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Im dritten Themenblock ging es um diejenigen, die bereits ohne Wohnung sind und den Vorschlag eines Landesprogramms Wohnraum für besonders Benachteiligte. Hier war man sich einig, dass das Projekt „Housing first“, mit dem Obdachlose ohne Wenn und Aber und begleitet von Sozialhilfe eine Wohnung gestellt und Hilfe bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft bekommen, weiter unterstützt werden müsse. 505 Menschen seien 2021 in Mönchengladbach wohnungslos gewesen, so Brigitte Bloschak vom Diakonischen Werk. Auch dass es eigentlich nicht Aufgabe sozialer Träger sei, für entsprechenden Wohnraum zu sorgen, war man sich weitgehend einig.

Aus dem Publikum wurde bemängelt, dass wenig für barrierefreien Wohnraum und Wohnraum für Menschen mit geistiger und psychischer Einschränkung  getan würde. „Hier muss mehr Aufklärung geleistet werden“, so Andreas Terhaag, der sich als Vermieter vor einigen Jahren von ViaNobis überzeugen lassen hat, auch solchen Menschen eine Chance zu geben.