Musterklage empfohlen

Musterklage empfohlen

Die UWG beantragte im Haupt- und Finanzausschuss im Juli mit der Musterklage eine bürgerfreundliche Lösung für Anwohner von sanierten Straßen. Vorteil: Straßengemeinschaften können sich zusammenschließen und durch die Musterklage vor dem Verwaltungsgericht hohe Kosten sparen.

Die UWG fand die Unterstützung fast aller Fraktionen. Nach rechtlicher Prüfung kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass Musterklagen rechtlich unbedenklich sind und empfiehlt eine probeweise Einführung für zwei Jahre. Die UWG begrüßt die Entscheidung der Bürgermeisterin. Fraktionsvorsitzende Daniela Glasmacher: „Darauf haben alle betroffenen Anwohner gewartet, so geht bürgerfreundliche Verwaltung.“

(Report Anzeigenblatt)