Nach Düren: Ramakers will neuen Straftatbestand

Rhein-Kreis Neuss (aru).

Nach dem brutalen Angriff auf Polizisten und Ordnungsbeamte am vergangenen Samstag in Düren reagiert die CDU im Rhein-Kreis Neuss. In Düren eskalierte der Streit mit einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes um ein falsch geparktes Auto. Als die Polizei anrückte, gingen die Männer auf die Beamten los. Zehn Polizisten wurden verletzt, davon ein Beamter so schwer, dass er mit „massiven Gesichtsverletzungen“ in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Auch in anderen Städten häufen sich die Angriffe auf Polizisten.

Dazu erklärt Bernd Ramakers (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz des Rhein-Kreis-Neuss: „Es sind nicht nur unsere Polizeibeamten, die sich den Angriffen ausgesetzt sehen, sondern auch Mitarbeiter des Rettungsdienstes und der Feuerwehren.“ Das sei, so Bernd Ramakers, völlig inakzeptabel. Wenn auf unseren Straßen und Plätzen Polizisten, Rettungssanitäter, Notärzte und Feuerwehrleute von Tätern, egal welcher Nationalität oder Herkunft, beleidigt, bedroht oder körperlich angegriffen werden, dürfe das nicht toleriert werden.

Ramakers: „Es muss klar sein, dass Gewalt gegen Menschen, die unseren Schutz gewährleisten, eine harte, konsequente und rasche Bestrafung nach sich zieht.“ Konkret fordert der Kreistagsabgeordnete die Einführung eines neuen Straftatbestandes „Tätlicher Angriff auf Polizeibeamte und Einsatzkräfte“. Dadurch könnten entsprechende Attacken künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten bestraft werden.

Ramakers forderte alle Einsatzkräfte auf, jeden Angriff kompromisslos zur Anzeige zu bringen. Die Justiz sollte dann aber auch den ihr offenstehenden Handlungsspielraum voll ausschöpfen, so Ramakers. Ferner sei der Gesetzgeber gefordert, vorhandene rechtliche Lücken zu schließen. Noch im September 2016 hatte der Ausschuss für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz des Rhein-Kreis-Neuss hierzu einstimmig eine Resolution verfasst.