Neues Polizeigesetz in Mönchengladbach

Neues Polizeigesetz in Mönchengladbach

Die beiden Gladbacher Landtagsabgeordneten Frank Boss und Jochen Klenner haben im Landtag für das neue Polizeigesetz gestimmt.

„Damit bekommen unsere Ermittler die rechtlichen Möglichkeiten, sowie wirksame und notwendige Werkzeuge, um besser als bisher gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorzugehen“, so Klenner. Nach einer intensiven Beteiligung von Experten sei sichergestellt, dass die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gehalten werde.

Frank Boss hat als Mitglied im Innenausschuss des Landtags und Vorsitzender des Polizeibeirates das neue Polizeigesetz über viele Monate intensiv begleitet: „Ich freue mich, dass wir nach einem zusätzlichen Personalaufwuchs der Polizisten und besserer Ausrüstung der Einsatzkräfte nun das dritte Wahlversprechen für mehr Sicherheit im Land einlösen.“ Das neue Polizeigesetz gebe auch den Mönchengladbacher Ermittlern neue Möglichkeiten. Jochen Klenner: „Die neue strategische Fahndung, ermöglicht der Polizei zum Beispiel nach einer konkreten Einbruchsserie in bestimmten Stadtteilen, die Zufahrtswege gezielt zu kontrollieren und so Einbrecher zu fassen.“ Gerade die hohen Einbruchszahlen seien immer wieder ein wichtiges Thema gewesen, das die Menschen in der Stadt verunsichert habe.

Auch die Videobeobachtung von Kriminalitätsschwerpunkten ist nun früher möglich: „Jetzt können vorbeugend belebte Orte im Stadtgebiet im Livebild beobachtet werden, bevor dort die Straftaten konkret gestiegen sind. Das ermöglicht der Polizei, präventiv tätig zu werden, um Straftaten im besten Falle zu verhindern“, so Boss.

Auch beim Kampf gegen gewalttätige Fußballfans können die neuen Möglichkeiten der Aufenthaltsanordnung helfen. Polizeibekannten Gewalttätern kann so richterlich verboten werden, sich an bestimmten Orten aufzuhalten.

(StadtSpiegel)