Offene Ganztagsschule
Stadt Willich Die SPD kritisiert die von CDU und FDP beschlossene neue OGS-Gebührentabelle als unsozial.
Enttäuscht sind die Sozialdemokraten über die neue Gebührentabelle, die mit den Stimmen von CDU und FDP jetzt beschlossen wurde. Sozialdemokraten und Grüne hatten eine andere Lösung favorisiert, die deutlich weniger Zusatzbelastungen und mehr Beitragsgerechtigkeit für die Eltern bedeutet hätte: Ihr Vorschlag hätte lediglich 26 000 Euro Mehrbelastung bedeutet, die vorrangig von Familien mit Jahreseinkommen über 70 000 Euro zu tragen gewesen wären. Außerdem sollte die Anzahl der Einkommensstufen von sechs auf zehn erhöht werden, um eine feinere Differenzierung zu erreichen.
Durch das von CDU und FDP beschlossene Modell werden rund 46 000 Euro Mehreinnahmen erzielt. Die dafür notwendigen Beitragserhöhungen werden auch schon im Bereich der mittleren Einkommen deutlich zu spüren sein. „Wir sehen die Finanzierung von Bildung und Betreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die grundsätzlich solidarisch zu stemmen ist. Deshalb haben wir uns für eine möglichst moderate Anhebung eingesetzt“, so Markus Gather, SPD-Obmann im Schulausschuss.
Zur Solidarität gehöre aus Sicht der SPD aber auch, dass starke Schultern mehr tragen müssten als schwache. Leider würden jetzt alle beitragspflichtigen Familien deutlich mehr belastet – auch die mit einem Jahreseinkommen zwischen 40 000 und 60 000 Euro.
