Peter Altmeier: Kommt er oder kneift er ?

Peter Altmeier: Kommt er oder kneift er ?

Bürgermeisterin Mielke-Westerlage hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier zum Gespräch vor Ort über den Konverter-Standort eingeladen.

Kommt hoher politischer Besuch nach Meerbusch?

In Sachen Konverterstandort kommt Osterath nicht zur Ruhe. Nun hat Meerbuschs erste Bürgerin den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmeier, nach Meerbusch eingeladen. In ihrem fünfseitigen Schreiben an den Minister hofft die Bürgermeisterin, den Bau des Stromkonverters am umstrittenen Standort Osterath möglicherweise doch noch abzuwenden.

Altmaier hatte im August einen Aktionsplan vorgelegt, der die Energiewende und den dafür nötigen Ausbau Stromnetze deutlich beschleunigen soll. Im Zuge dessen hatte der Minister angekündigt, den Netzausbau zur „Chefsache“ zu machen und mit allen Beteiligten den Dialog suchen – auch mit Bürgerinitiativen.

„Meerbusch könnte die von der Energiewende am stärksten betroffene Kommune werden. Das ist Motivation genug, mit Herrn Altmaier ein persönliches Gespräch bei uns vor Ort zu suchen“, so Mielke-Westerlage. „Zudem ist mir wichtig, Herrn Altmaier auch die teils abstruse Vorgeschichte zu erläutern, die trotz all’ unserer Bemühungen zum jetzigen Stand der Dinge geführt hat.“

Als einen zentralen Auslöser des Meerbuscher Unmuts nennt sie die Weigerung des Regionalrats, die objektiv weitaus besser geeignete „Dreiecksfläche“ zwischen Autobahn und Bahnlinie auf Kaarster Stadtgebiet aus der Zweckbindung als Kiesabbaufläche zu nehmen.

Der günstige Standort Gohr sei ausgeschieden, weil die Leitungsanbindung A-Nord als Erdkabel realisiert werden soll. Nur so sei Osterath wieder ins Blickfeld geraten.

In Meerbusch, so schreibt die Bürgermeisterin an Minister Altmaier, drohe nun „in unmittelbarer Nähe zur geschlossenen Wohnbebauung“ der Bau eines großen Industriegebäudes – 18 Meter hoch und auf 100.000 Quadratmetern Fläche, die bisher für Landwirtschaft und Naherholung genutzt wird. Wegen der Nähe zum Osterather Ortsrand sei das Areal zunächst mit Recht aus dem Kalkül gefallen. In Folge dessen sei die Stadt Meerbusch logischerweise auch zu den regelmäßigen Konverter-Gesprächskreisen gar nicht mehr eingeladen worden. Jetzt sei zum Entsetzen aller Betroffenen wieder Gefahr im Verzug. „Den Bürgerinnen und Bürgern ist nicht vermittelbar, dass in der noch ausstehenden Planfeststellung ein nachweislich schlechterer Standort genehmigt wird. Entsprechend groß ist die Verärgerung in der Bevölkerung und in der Politik.“

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Mit Peter Altmaiers Unterstützung müsse unter Abwägung aller Kriterien unbedingt eine Lösung gefunden werden, die „vernünftig und für die Bevölkerung nachvollziehbar“ sei, so die Bürgermeisterin. Als zuständiger Minister werbe er nachdrücklich für den Netzausbau, aber auch für die Akzeptanz der erforderlichen Maßnahmen. Das derzeit laufende Verfahren werde dem allerdings in keiner Weise gerecht. „Ich bitte Sie daher eindringlich, sich die Zeit für eine Erörterung hier bei uns in Meerbusch zu nehmen“, schreibt Mielke-Westerlage.

(StadtSpiegel)