Reinen Wein einschenken
Kreis Viersen Möglicherweise sind alle Argumente ausgetauscht. Die Bürgerinitiative „VeNeTe – so nicht!“ will das Wertstoff- und Logistikzentrum im Nettetaler Gewerbegebiet verhindern, der Abfallbetrieb Viersen (ABV), Tochtergesellschaft des Kreises Viersen, möchte die von der Politik einstimmig gefassten Beschlüsse in die Tat umsetzen und das WLZ bauen.
WIN, eine Wählergemeinschaft in Nettetal, hat sich zum Ziel gesetzt, den Bürgern „reinen Wein“ einzuschenken.
„WIN“ steht für „Wir In Nettetal“. Die Wählergemeinschaft hat drei Sitze im Nettetaler Stadtrat und damit Fraktionsstatus. Vorsitzender ist Hajo Siemes. Zusammen mit Bruno Schmitz, ebenfalls Mitglied der WIN-Fraktion trafen wir uns im Fraktionszimmer von WIN.
Welche Position bezieht WIN zum Thema WLZ?
Hajo Siemes:
Wir denken nach wie vor, dass wir uns zwar nicht informativ, sondern in der Historie der Beschlusslage vom Bürgermeister über den Tisch gezogen fühlen. Andreas Budde (Dezernent des Kreis Viersen und Betriebsleiter des ABV, Anm. d. Red.) hatte das WLZ im Hauptausschuss im nicht öffentlichen Teil erstmals vorgestellt – in einer relativ kurzen Präsentation. Das war Ende November 2015. Nur wenige Wochen später sollten im Rat die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Thema zur Kenntnis genommen werden. Bürgermeister Christian Wagner hatte damals betont, dass planungsrechtlich nichts gegen das WLZ vorzubringen sei, es ins Konzept passe und auch kein Imageschaden zu befürchten sei. Die Verwaltung sehe keine tiefgreifenden Bedenken, in das operative Geschäft der WFG (Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Viersen, Eigentümer des vorgesehenen Grundstücks) einzugreifen.
Was bedeutet das?
Bruno Schmitz:
Das heißt, dass damit die ganze Angelegenheit praktisch schon entschieden war. Das verstehen wir sicher nicht unter Transparenz.
Hajo Siemes:
Wir sind davon ausgegangen, dass zum WLZ noch ein Beschluss im Rat gefasst werden würde. Als wir im März 2016 noch einmal nachgehakt hatten, ob denn noch ein Ratsbeschluss folgen würde, da war der Grundstückskauf zwischen WFG und ABV schon unter Dach und Fach.
Bruno Schmitz:
Wir hatten auch gefragt, ob wir solch eine Anlage einmal sehen könnten, aber das ist im Sande verlaufen. Eine solche Anlage gebe es noch gar nicht, hieß es.
Ganz offensichtlich hat der Bürgermeister die Ansiedlung des WLZ in Kaldenkirchen befürwortet ...
... das hat er. Definitiv.
Ein Argument der Bürgerinitiative ist, dass durch das WLZ weitere Ansiedlungen in VeNeTe eher unwahrscheinlich werden.
Hajo Siemes:
Der Bürgermeister sieht diese konkrete Gefährdung inzwischen auch. Diese Darstellung ist falsch, weil er uns nicht-öffentlich immer wieder mitteilt, dass es relativ viele Anfragen für VeNeTe gibt.
Bruno Schmitz:
In der Gänze bekommen wir die Anfragen allerdings nicht mit. Schließlich ist der Vermarkter für VeNeTe noch die WFG.
Der Bürgermeister weiß es, die Ratsmitglieder wissen es, die Verwaltungsspitze wahrscheinlich auch. Warum lässt man die Bürgerinitiative in diese Argumentationsfalle laufen?
Hajo Siemes:
Wir haben es der Bürgerinitiative von Beginn an mitgeteilt. Wir haben uns mit ihnen getroffen und haben alle Fakten auf den Tisch gelegt. Ich persönlich bin in dieser Hinsicht von der Bürgerinitiative ein wenig enttäuscht, weil sie trotz großen Wissens lange die demokratischen Zusammenhänge nicht verstanden hat. Auch geht es mir zu sehr um reine Stimmungsmache.
Die Bürgerinitiative hat es beispielsweise verpasst, einige wichtige Dokumente in ihrer Facebook-Gruppe zu veröffentlichen. Das wäre transparent gewesen. Das Schreiben der EGN zum Beispiel, in dem von einer möglichen Verlängerung der Nutzung der Süchtelner Umladestelle durch den Kreis gesprochen wurde. Dieser Brief wurde bei der zweiten Informationsversammlung am 11. Januar als Überraschungscoup vorgelesen. Man hätte den Dezernenten Budde durchaus vorher informieren können. So wurde er vorgeführt.
Und, einmal ganz grundsätzlich gesagt: die Leute kommen erst, wenn der Tannenbaum lichterloh brennt. Das Thema WLZ ging mehrfach durch die Presse. Die Sitzungen sind fast immer öffentlich. Aber es interessiert kaum jemanden. Erst wenn der Bagger vor der Tür steht, heißt es: ,Da hat die Politik aber geschlafen’.
Nun soll die Stadt Nettetal Baurecht schaffen für das Wertstoffzentrum, doch das liegt derzeit auf Eis, weil Bürgermeister Wagner noch die Ergebnisse der Gespräche mit dem Kreis und mit dem ABV abwarten möchte.
Hajo Siemes:
Der Bürgermeister hatte gar kein Votum, dieses Planungsverfahren zu stoppen. Dieses Votum hätte er sich im Rat geben lassen können, gar keine Frage: gleichzeitig, als er sich das Votum geben ließ, noch einmal mit dem Kreis Viersen zu sprechen.
Bruno Schmitz:
Wir haben uns im Rat am 19. Dezember 2017 so geäußert, dass wir glauben, der Bürgermeister wolle den Rat nur instrumentalisieren, um sich selbst positiv ins Licht zu rücken, wohl wissend, dass man ohne Votum des Kreistags nichts mehr ändern kann.
Hajo Siemes:
Uns stört, dass das Verhältnis Fläche zu Beschäftigten nicht stimmt. Konkret für das WLZ: 21.500 Quadratmeter für zwölf Arbeitsplätze. Im Vergleich: In Willich müsste man bei dieser Fläche rund 100 Arbeitsplätze vorweisen. Zweiter Punkt, der nicht für ein WLZ spricht, ist das sogenannte Standortentgelt. Das sollen 22.500 Euro im Jahr sein. Uns das als sichere Einnahmequelle zu verkaufen, ist ein Hohn.
Bruno Schmitz:
Genau, das passt nicht zusammen. Die Fläche, die für das WLZ eingeplant wird, entspricht einem Zehntel der Gesamtfläche VeNeTe im ersten Bauabschnitt.
Hajo Siemes:
Gleichzeitig verzichten wir auf 175.000 Euro Schlüsselzuweisung, weil wir in Nettetal einen niedrigen Gewerbesteuerhebesatz haben. Wir werden quasi als reiche Kommune behandelt, die es nicht nötig hat, diesen Satz anzuheben.
Ein knappes Fazit?
Hajo Siemes:
Was eine Verhinderung des Logistikzentrums angeht, sind wir außen vor. Und wir wollen den Bürgern reinen Wein einschenken und keine falschen Hoffnungen wecken. Gleichwohl begrüßen wir es sehr, dass Bewegung in die Sache gekommen ist.
