Riesenbohei um Bäume
Stadt Willich Das Bürgerbegehren der Initiative „Pro Kugelahorn am Willicher Markt“ ist zulässig. Das hat die rechtliche Überprüfung der Verwaltung ergeben. Mit 3 777 gültigen Unterschriften wurde die Zahl der notwendigen Unterstützer (2 487 = 6 Prozent der Bevölkerung der Stadt Willich) klar überschritten.
Auch inhaltlich konnte die Rechtsabteilung der Stadt keine Verfahrensfehler ausfindig machen. Damit steht fest, dass am kommenden Donnerstag, 26. November, in der Ratssitzung im Neersener Schloss (Beginn ist um 18 Uhr) eine weitreichende und teuere Entscheidung fallen wird.
Stimmt der Rat dem Bürgerbegehren zu, dann bleiben die Bäume erhalten. Allerdings müsste dann auch die komplette Planungsphase, die bislang schon rund 300 000 Euro gekostet hat, von neuem beginnen. Denn der im Wettbewerb mit drei anderen Planungsbüros siegreiche Entwurf des Krefelder Büros Kraft.Raum (Stichwort: Wohnzimmer der Stadt) lässt sich mit den Kugelbäumen nicht umsetzen. Damit wären die Fördermittel des Landes ebenso gefährdet wie durch den Bürgerentscheid.
Zwar gab es nach einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit der Bürgerinitiative kurzzeitig die Überlegung, noch einmal überprüfen zu lassen, ob sich Neugestaltung und Erhalt von 40 bis 60 Prozent der Bäume miteinander vereinbaren lassen könnten, aber der Planungsausschuss lehnte dies in nichtöffentlicher Sitzung am 10. November gegen die Stimmen der Grünen ab. Zuvor hatte der Ausschuss im öffentlichen Teil beschlossen, den Kraft.Raum-Plan umzusetzen und die Verwaltung beauftragt, Fördermittel für die 1,5 Millionen-Planung beim Land zu beantragen.
Weiterhin im Raum steht immer noch der Vorschlag von CDU, SPD und FDP alle Kugelbäume an eine andere Stelle umzupflanzen (Kostenpunkt: rund 67 000 Euro). Darin seht die Initiative aber keinen Kompromiss.
Damit stehen die Zeichen auf Bürgerentscheid. Dieser muss in einer Frist von drei Monaten nach der Ratssitzung am Donnerstag erfolgen – laut Satzung der Stadt per Briefwahl. Zuerst erhalten die Wahlberechtigten ein Informationsblatt. Dann können sie einen Stimmzettel beantragen. Diesen müssen sie dann ausfüllen und rechtzeitig an die Stadt zurücksenden. Dabei muss die Initiative mindestens 6 500 Ja-Stimmer erreichen, die gleichzeitig die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen bilden. Kostenpunkt des Bürgerentscheids: 90 000 Euro.
